Deshalb also der provozierte Wahl-Eklat im Stadtrat: OB Hilbert will Bürgermeisterposten für die FDP
Dresden - Am Tag nach der geplatzten Bürgermeisterwahl herrscht noch immer Fassungslosigkeit im grün-rot-roten Lager des Dresdner Stadtrates.
Obwohl mit großer Mehrheit im Stadtrat bestätigt, hatte OB Hilbert (50, FDP) Finanzbürgermeister Peter Lames (58, SPD) nach sieben erfolgreichen Jahren das Vertrauen entzogen und damit gefeuert.
Das hat Folgen: Dresden muss ab 12. September vorerst ohne Finanzbürgermeister auskommen - und das vor den anstehenden Etatberatungen für den nächsten Doppelhaushalt.
"Wir werden jetzt erst einmal abwarten, wie sich der OB verhält", sagte Vincent Drews (34, SPD). Indes macht Christiane Filius-Jehne (66, Grüne) das Stadtoberhaupt für die jüngste Entwicklung verantwortlich: "Herr Hilbert hat mit seinem Vorgehen sehr viel kostbares Porzellan zerschlagen."
Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (43) noch deutlicher: "Der Kampf um einen Posten für seine FDP ist Herrn Hilbert offensichtlich wichtiger als das Wohl der Stadt."
An seinen Absichten lässt der OB auch gar keinen Zweifel aufkommen: "Ich habe ein Interesse daran, die haushaltstragenden Fraktionen in der Stadtregierung angemessen eingebunden zu sehen." Und dazu gehöre nun einmal auch die FDP.
Im Klartext: Ein Bürgermeisterposten für seine Liberalen muss her.
Dirk Hilbert bekommt Schützenhilfe von den Freien Wählern
Schützenhilfe bekommt der OB von den rechtskonservativen Freien Wählern, die auf einen Neuzuschnitt des Finanzessorts drängen: "Für uns gehören Personal und Rechtsamt in einen anderen Geschäftsbereich."
Ein Neuzuschnitt von einzelnen Bürgermeisterposten findet sich auch in einer vom OB vorgelegten Vereinbarung wieder. Diese hatte er aus seinem Portugal-Urlaub per E-Mail an die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD, Linken, CDU und FDP geschickt.
Innerhalb weniger Tage sollten die den Wunsch- und Forderungskatalog unterzeichnen. Allerdings blieb das Papier bisher unterschriftslos.
CDU-Fraktions-Chef Peter Krüger (61) empfiehlt nun - ganz im Sinne OB Hilberts (FDP) - die Schaffung eines achten Bürgermeisterpostens. Das Vorhaben soll zwischen Hilbert und der CDU bereits vor der OB-Wahl besprochen worden sein. Die Christdemokraten hatten auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und dafür Hilbert unterstützt.
Inzwischen hat sich auch Ex-OB Ingolf Roßberg (61, ehemals FDP) zu Wort gemeldet: "Ich kann den Beteiligten nur raten, in den nächsten Wochen einen Kompromiss zu schmieden."
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