Berlin - Das Bundesfinanzministerium darf die SMS zwischen Ex-Finanzminister Christian Lindner (46, FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume (56) nicht unter Verschluss halten. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Gericht gab damit einer Klage der Organisation "Abgeordnetenwatch.de" statt. Es geht um Vorwürfe der Einflussnahme und geheimer Absprachen zwischen dem Autobauer und dem FDP-Vorsitzenden.

In den SMS, die sich Lindner und Blume im Juni und Juli 2022 schickten, ging es um ein Verbot von Verbrennermotoren ab 2035, das die rot-grünen Koalitionspartner der Ampel-Regierung durchsetzen wollten.

Lindner forderte hingegen eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels, das heißt, synthetische Kraftstoffe, die weiter erhalten bleiben sollten. Bei Porsche-Chef Blume bat der damalige Bundesfinanzminister um "argumentative Unterstützung", wie die Deutsche Presse-Agentur seinerzeit berichtete.

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Kritiker sahen darin knallharte Lobbyarbeit, mit der Lindner aktiv gegen die Klimapolitik der Bundesregierung arbeitete, der er selbst angehörte. Am Ende schaffte es die Ausnahme ins Gesetz, allerdings in derart abgeschwächter Form, dass ein klarer Gewinner in dem Streit kaum zu bestimmen war - auch wenn beide Seiten den Sieg für sich reklamierten.

Kurz nach besagtem SMS-Austausch berichtete das ZDF-Satiremagazin "Die Anstalt" von einem Auftritt Blumes bei einer Porsche-Betriebsversammlung, bei dem dieser den Anteil Porsches bei der Aufnahme der Ausnahmeregelung für E-Fuels in den Koalitionsvertrag hervorgehoben haben soll.

Nach dem TV-Bericht bestritt Porsche öffentlich, dass es einen solchen Austausch und eine entsprechende Einflussnahme gegeben hat.

Im August 2022 beantragte Abgeordnetenwatch den Informationszugang zu den SMS, um den "Einfluss von Lobbyakteuren" bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Brennermotoren und zu E-Fuels zu untersuchen.

Das Bundesfinanzministerium verweigerte die Herausgabe mit der Begründung, die SMS würden nicht den Aufgabenbereich des Ministeriums betreffen und nicht dem Umweltinformationsgesetz unterliegen.

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Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun, dass das infrage stehende Verbot von E-Fuels sehr wohl einen Umweltbezug aufweise und die Klägerin damit auch einen Anspruch auf Informationszugang hat. Da Blume und Lindner in den Nachrichten in ihrer beruflichen Rolle agiert hätten, trete demgegenüber auch der Schutz persönlicher Daten zurück.

Abgeordnetenwatch begrüßte das Urteil am Freitag als "Meilenstein in Sachen Transparenz". "Erstmals erfährt die Öffentlichkeit nun aus erster Hand, wie ein Minister mit einem Lobbyisten per SMS kommuniziert hat", hieß es. Die Organisation kündigte an, die Nachrichten zu veröffentlichen.