Asyl in Deutschland: Finanzminister Lindner mit Knallhart-Ansage!
Dresden - Zum Wahlkampf-Finale der FDP Sachsen reiste Bundesfinanzminister Christian Lindner (45) am gestrigen Dienstag nach Dresden. Im Gepäck hatte er eine Knallhart-Ansage für Flüchtlinge aus dem Dublin-Verfahren.
Geflüchtete hätten in Europa nicht das Recht, sich den Aufenthaltsort auszusuchen. Nach den Dublin-Regelungen wird das Asylverfahren dort geführt, wo sie europäischen Boden betreten.
"Es gibt keine Wahlmöglichkeit, dahin zu gehen, wo es die attraktivsten Sozialleistungen gibt", sagte Lindner bei einer Rede vor der Altmarkt-Galerie.
Für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge "sollte es keine Sozialleistungen mehr geben, die die Steuerzahler bezahlen", stellte der Politiker klar.
Zum mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen sagte der 45-Jährige: "Aus dem Terrorakt müssen Konsequenzen gezogen werden, und zwar mit großer nüchterner Vernunft."
Er ergänzte: "Wenn es in Deutschland ausreisepflichtige Menschen gibt, dann muss dieser Rechtsstaat das mit aller Konsequenz auch durchsetzen, damit sich die Menschen an jeder Stelle und an jedem Ort auf diese öffentliche Ordnung verlassen können."
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa