Nach Schwert-Mord von Stuttgart: Das fordert Boris Palmer für gewaltbereite Flüchtlinge
Stuttgart/Tübingen - Nach dem schrecklichen Schwert-Mord in Stuttgart-Fasanenhof hat sich auch Tübingens OB Boris Palmer (47, Grüne) geäußert.
In einem Posting auf seiner Facebook-Seite beginnt Palmer zunächst mit dem Mord an zwei Polizisten: Diese waren im August 1989 in Stuttgart-Gaisberg von einem Asylbewerber aus Kamerun erstochen worden.
Stuttgarts damaliger OB, Manfred Rommel (CDU) sagte nach der Tat: "Wir sollten unserer Trauer Würde dadurch geben, dass wir nicht generalisieren, dass wir nicht Unschuldigen Schuld zuweisen. Der Täter hätte auch weiß sein können, er hätte auch ein Schwabe sein können."
Rund 30 Jahre später wieder eine Bluttat in Stuttgart. "Am Fasanenhof brachte ein 28-Jähriger wie im Mittelalter einen 36-Jährigen mit mehreren Schwerthieben um", schreibt Palmer in seinem Beitrag.
"Er ist angeblich Syrer, doch mittlerweile scheint die Polizei ihn für einen Palästinenser zu halten, der sich nur als Syrer ausgab, um in den Genuss von Schutzrechten für Bürgerkriegsflüchtlingen zu gelangen."
"Hätte auch er ein Schwabe sein können?", fragt der Grünen-Politiker - und gibt die Antwort gleich mit: "Um es kurz zu machen: Nein."
Den Unterschied zwischen den beiden Taten beschreibt Palmer so: "Damals war es wirklich ein Einzelfall. Es gab keine Serie von Taten, aus denen sich ein Muster herleiten ließ. Bei grausamen Gewalttaten gab es statistisch keinen signifikanten Unterschied zwischen Schwaben und Afrikanern in Stuttgart."
Gefährder bleiben unbehelligt
Heute habe man aus der polizeilichen Kriminalstatistik "eindeutige Erkenntnisse über die seit 2015 zu uns gekommenen Asylbewerber: Bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Körperverletzung machen Asylbewerber 12-15% der Tatverdächtigen aus, obwohl sie weniger als 2% der Bevölkerung stellen."
Zwar stimme es, dass Deutsche mit vergleichbarer Sozialstruktur, Gewalterfahrung, Männlichkeitsvorstellungen und gesellschaftlicher Stellung ähnlich häufig kriminell wären, "aber in unserer Gesellschaft ist diese Gruppe verschwindend klein, bei den Asylbewerbern hingegen deutlich größer". Es gebe also eine Erklärung für das Problem, aber damit sei es nicht gelöst.
Die Kriminalstatistik zeige auch: "Unter einer Million Asylbewerbern sind etwa 50.000 Mehrfachstraftäter und diese sind das eigentliche Problem. Die Mehrheit von 950.000 verhält sich friedlich und unauffällig. Der Staat muss also diese Risikogruppe unter Kontrolle bringen." Das geschehe aber nicht.
Und: "Fast immer stellt sich bei aufsehenerregenden Straftaten wie der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, dem Mord an Susanna in Mainz oder nun eben dem Schwertmord von Stuttgart heraus, dass die Täter bereits vorher vielfach mit dem Gesetz in Konflikt und bei der Polizei bekannt waren."
In vielen Fällen lägen laut Palmer Identitätsbetrug vor oder die Abschiebung wäre schon lange fällig gewesen. "Und trotzdem können diese Gefährder unbehelligt in unseren Städten bleiben."
Der 47-Jährige betont: "Das ist heute also anders als damals: Wir haben es mit einer Gruppe von Personen zu tun, von der ein signifikant erhöhtes Risiko für die Allgemeinheit ausgeht. Deshalb hätte es diesmal kein Schwabe sein können, auch kein türkischer oder griechischer."
"Dann stärkt das die AfD"
Für 95 Prozent der Flüchtlinge gelte: Es hätte auch keiner von ihnen sein können. Es gehe um 5 Prozent der Asylbewerber, die für alle anderen nicht repräsentativ seien.
"Was hindert uns daran, diese Gefahr korrekt zu beschreiben und das Problem zu lösen?", will der deutschlandweit bekannte Oberbürgermeister wissen. "Einerseits die AfD, die uns einreden will, dass alle Asylbewerber potenziell Schwertmörder sind und als Antwort auf unfassbare Gewalttaten die Grenzen dicht machen und die Asylbewerber außer Landes schaffen wollen."
Das sei für Palmer die unzulässige Verallgemeinerung, vor der Manfred Rommel im Jahr 1989 gewarnt habe. "Und sie löst eine Gegenreaktion aus: Die Mehrheit der Politik und der Gesellschaft steht dagegen zusammen. Aus gutem Grund."
Für den Ausnahme-Grünen entsteht daraus jedoch ein Folgeproblem: "Auch die Gefahren, die real von Asylbewerbern ausgehen, werden ausgeblendet, um nicht in den Verdacht des Rechtspopulismus zu geraten oder der AfD eine Hilfestellung zu leisten. Indirekt verhindert die AfD damit eine angemessene Reaktion auf die Probleme."
Wie sollte diese Reaktion aussehen? Dazu hat der 47-Jährige konkrete Vorstellungen: "Bei allen mehrfach straffälligen Asylbewerbern sollten Identitätschecks mit größtem Aufwand betrieben werden. Und der Staat müsste die von den rund 5% Polizei bekannter junger gewaltbereiter Männer unter den Asylbewerbern ausgehende Gefahr bannen, indem er ihnen die Städte und Gemeinden als Umfeld für ihre Taten entzieht."
Im Klartext: Diese Straftäter sollten in sicheren Landeseinrichtungen untergebracht werden, bis die Gefahr gebannt sei. "Entweder durch Klärung der Identität, Sozialisierung und Integration oder durch Ausweisung und Abschiebung."
Palmer warnt abschließend: "Die Bereitschaft der Bevölkerung, wieder und wieder solche Opfer zu bringen, ist limitiert. Wenn der Staat nicht ausreichend Schutz vor einer solchen Tätergruppe herstellt, dann stärkt das die AfD und schwächt das Asylrecht."
Der Schutz einer gewaltbereiten Gruppe, die sich unter den Asylbewerbern versteckt, sei diese beiden Konsequenzen nicht wert.