Erfurt/Suhl - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) hat sich für ein Programm zur Umstellung der Fernwärme in Ostdeutschland auf erneuerbare Energien ausgesprochen.

"Warum machen wir nicht ein Sonderprogramm Fernwärme, beginnen damit, und schaffen für jede Fernwärmeanlage eine Primärenergiequelle, die CO2-neutral ist?", fragte der Linke-Politiker am Montagabend in einem Interview in der regionalen TV-Sendung "Fernsehzimmer" mit Daniel Ebert in Suhl.

Ramelow wies darauf hin, dass der Anteil der mit Fernwärme beheizten Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern deutlich höher sei als im Westen. Nach früheren Angaben des Thüringer Energieministeriums liegt der Anteil in Thüringen bei rund 24,0 Prozent, bundesweit seien es im Schnitt 14,2 Prozent.

Als Beispiel für eine CO2-neutrale Fernwärme-Energieversorgung nannte Ramelow Geothermie. Es gebe aus DDR-Zeiten ein Gutachten darüber, wo man auf dem Territorium der DDR Geothermie nutzen könne.

Bodo Ramelow Ramelow mit deutlichen Worten: "Dann ist das gefährlich für unser Gemeinwesen als Ganzes"

Ramelow kritisierte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund für ihr Agieren beim Heizungsgesetz. Es gebe eine "permanente Überforderung durch die Ampel in Berlin". Das Heizungsgesetz sei der "Tropfen, der jedes Fass hat überlaufen lassen", sagte Ramelow.

Zur Diskussion über das Ehegattensplitting bekräftigte der 67-Jährige seine Position, dass er für eine Abschaffung der Steuervorteile für Ehepartner ist. "Das Modell Ehegattensplitting beruht auf dem westdeutschen Familienbild der 50er-Jahre. Aber das gibt's nicht mehr. Das gibt's auch in Westdeutschland nicht mehr", betonte der Regierungschef.

Er finde eine Steuergutschrift, nur weil man in einer Ehe lebe, "unangemessen". Das sei nicht von dieser Welt.

Seiner Meinung nach dürfe das Geld nicht über eine Steuergutschrift ausgezahlt werden, sondern man müsse beispielsweise alleinerziehende Mütter direkt unterstützen. "Wenn man mit dem Ehegattensplitting eine Familie fördern will, die Kinder hat, dann doch bitte gleich das Geld nehmen und für die Kinder einsetzen", sagte er.

Das Kind in den Mittelpunkt zu stellen, bedeute, dass Finanzstrukturen geändert werden müssten. "Wenn wir die Familien entlasten wollen, dann darf ein Kind kein Armutsrisiko sein", so Ramelow.