Berlin/Erfurt - Der AfD droht ein Verbotsverfahren! Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) erkennt Schwierigkeiten!

"Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann." Politiker seien bei einer solchen Debatte zudem "immer in Gefahr, als Konkurrenten zu erscheinen", sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der 68-Jährige verwies den Angaben zufolge auf ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts. Dieses habe den Entzug einer Waffenerlaubnis für ein AfD-Mitglied im Februar widerrufen mit der Begründung, es sei zwar nachweisbar, dass der AfD-Landesverband Positionen vertrete, die der Verfassung entgegenstünden.

Der Entzug der Waffenerlaubnis durch die Behörden sei aber nicht ausreichend begründet, hieß es.

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Der Linke-Politiker betonte laut RND: "Das Urteil zeigt die Schwierigkeiten eines Parteiverbotes schon jetzt auf." Unabhängig davon lasse er die Frage, was durch die jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen an neuen Erkenntnissen über die AfD hinzugekommen sei, im Kabinett erörtern, hieß es weiter.

"Der AfD Landesverband Thüringen ist jedoch eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", heißt es im "Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2022". Bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September 2024 wurde die AfD stärkste Kraft.