Nach Urteil zu Merkel-Aussage: Höcke schlägt Ex-Kanzlerin Spende an AfD nahestehende Stiftung vor
Erfurt - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Mittwoch gegen Angela Merkel (67, CDU) hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (50) der Ex-Kanzlerin eine Geldspende vorgeschlagen.
"Der Schaden ist da, die Schuld gerichtlich bestätigt, aber wo bleibt die Sühne, Frau Merkel? Eine öffentliche Entschuldigung werden Sie in Ihrer Verbitterung wohl nicht über die Lippen bringen", teilte Höcke via Facebook mit.
Der 50-jährige Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD unterbreitete der Ex-Kanzlerin jedoch einen Vorschlag. "Aber wie wäre es, wenn Sie ein Monatsgehalt in die gemeinnützige Bildungsarbeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung spendeten?", schrieb er (Rechtschreibung in allen Kommentaren übernommen).
Bei dieser handelt es sich nach Angaben der Stiftung um eine politische Vereinigung, die "ideell" der Alternative für Deutschland nahesteht. "Wir setzen uns für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein", heißt es auf deren Homepage.
Das Geld käme dort laut Höcke "tatsächlich" demokratischer Bildung zugute und würde die Demokratie "zumindest" indirekt stärken, "statt sie zu untergraben, wie Sie das nach der Thüringen-Wahl taten!"
Tino Chrupalla: "Es ist ein guter Tag für die Demokratie"
Weiter teilte der Thüringer AfD-Chef in seinem Posting gegen Merkel aus, dass sie sich im "unverdienten" Ruhestand befinde, sie genieße ihre "Privilegien" als Bundeskanzlerin a.D. (Anm. d. Red.: außer Dienst). Ihre damalige Aufforderung, die Wahl rückgängig zu machen, dürfe als "schwerster Mißbrauch der Amtsgewalt und gröbster Eingriff in Oppositionsrechte" gesehen werden.
Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller (47) twitterte: "Wer eine demokratische MP-Wahl wie in Thüringen rückabwickelt, weil das Ergebnis nicht gefällt, handelt verfassungswidrig. Braucht es für diese Erkenntnis das Bundesverfassungsgericht oder den Verfassungsschutz? Nein!"
Zudem kommentierte er den damaligen Vorfall nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit folgenden Worten: "Hätte dieser Vorgang in Russland oder der Türkei stattgefunden, wäre die Empörung der bundesdeutschen Politik geradezu ohrenbetäubend gewesen."
AfD-Chef Tino Chrupalla (47) sagte laut dpa unter anderem: "Es ist ein guter Tag für die Demokratie". Merkels Äußerungen hätten nicht nur die Rechte der AfD, sondern auch das Grundgesetz eklatant verletzt. Angela Merkel sagte damals in Hinblick auf das Wahlgeschehen in Thüringen: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie".
Titelfoto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa