Björn Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen

Erfurt - Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (52) dringt offenbar auf Änderungen im Strafgesetzbuch.

Björn Höcke (52, AfD) möchte offenbar bestimmte Straftatbestände abschaffen.  © Martin Schutt/dpa

Wie die Tageszeitung "Welt" berichtet, will sich Höcke auf dem AfD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Riesa (Sachsen) dafür aussprechen, bestimmte Straftatbestände einzuschränken bzw. abzuschaffen.

Laut dem Bericht soll es um die Straftatbestände "Volksverhetzung" und "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" gehen.

Wegen dieser beiden Vorwürfe wurde gegen Höcke in der Vergangenheit bereits ermittelt.

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Die Thüringer CDU reagierte erzürnt. Höcke attackiere damit die Grundfesten der Demokratie, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl (37) im Thüringer Landtag.

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Der CDU-Politiker erklärte außerdem, dass Höcke ein Deutschland wolle, das Hass und Spaltung über Freiheit und Verantwortung stellt. Diese Pläne seien ein Frontalangriff auf die Verfassung, so der 37-Jährige.

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