Björn Höcke stellt Deutschlands Souveränität in Frage
Von Stefan Hantzschmann
Erfurt - Thüringens AfD-Landesparteichef Björn Höcke (52) hat in einer Parteitagsrede die neue Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD und den neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (47, CDU) angegriffen. Voigt habe der CDU "massiven Schaden zugefügt", sagte Höcke bei einem Landesparteitag in Arnstadt.
"Dieser Mann ist abhängig von linken Kräften", sagte Höcke mit Blick auf Voigts Brombeer-Koalition, die im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen hat und damit auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen ist.
Voigt wurde am Donnerstag mit Hilfe von Linken-Stimmen im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt.
Teil der Vereinbarung ist, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD von Höcke gibt, die im Landtag die stärkste Fraktion stellt.
Die neue Thüringer Landesregierung sei das Ergebnis "des reinen Machtwillens eines Mario Voigts", den Höcke einen "Partei-Apparatschik" nannte.
Björn Höcke flirtet mit Russland
Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei wurde zwar bei der Landtagswahl im Herbst erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Doch keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien will mit ihr zusammenarbeiten.
Höcke stellte in seiner Rede mehrfach die Souveränität Deutschlands in Frage. "Wir sind kein selbstbestimmtes Land, sondern ein fremdbestimmtes Land", sagte er.
Höckes AfD gilt in Thüringen als völlig isoliert und hat selbst seit Jahren keinerlei Machtoption.
Eine "Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" und mehr Unabhängigkeit von den USA wünsche er sich. "Russland versteht sich als Gegenentwurf zur universalistischen Hegemonie der nichteuropäischen Weltmacht USA", las Höcke bei einem Landesparteitag in Arnstadt aus einer Resolution vor.
Titelfoto: Bodo Schackow/dpa