Erfurt - Deutschland liefert nicht mehr nur Waffen an die Ukraine. Nein, auf deutschem Boden werden auch ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausgebildet. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (50) kritisiert die jüngsten Entwicklungen und verweist dabei auch auf ein Gutachten, das zuletzt aufhorchen ließ.

Die Bundesrepublik Deutschland als Kriegspartei - für einige ist sie es bereits, für andere droht sie es zu werden. Aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht nun wohl hervor, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen kann.

Darüber berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Am vergangenen Freitag hatte zudem das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass das Training auf deutschem Boden begonnen habe. Dieses finde unter Absprache mit der Bundesregierung statt.

Nun äußerte sich Björn Höcke zu diesem Thema. Via Facebook teilte er am Donnerstag mit: "Wenn unser Land ungefragt in einen Krieg verwickelt wird, der nicht der unsere ist, dann ist das ein existenzieller Eingriff in die Lebensinteressen der Bürger. Mit 'Demokratie', wovon immer großspurig die Rede ist, hat das nichts mehr zu tun."

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Stattdessen müsse eine Kriegsteilnahme "offen diskutiert" und dann "demokratisch" entschieden werden, meinte Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef.

Vor dem Hintergrund, dass die USA ukrainische Soldaten auf dem deutschen Boden ausbildet, fragte er unter anderem: "Haben wir überhaupt die Macht, solche Vorgänge auf deutschem Boden zu unterbinden?" Sowie: "Gibt es noch immer Sonderrechte für US-Truppen auf deutschem Boden?"

"Offen und demokratisch geht aber mit der AFD gar nicht" (Rechtschreibung übernommen), schreibt ein User unter den Beitrag.

Doch es gibt durchaus auch Zustimmung unter dem Beitrag von Höcke, der vor Kurzem erst Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) als "Kriegstreiber" bezeichnet hatte. Hintergrund hier war ein Interview Ramelows mit der Zeitung Thüringer Allgemeine.