Ex-NRW-Chef Armin Laschet kritisiert Grenzkontrollen: "Symbolpolitik und keine Dauerlösung!"

Düsseldorf - Seit Mitte September wird an den deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert - und auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (63, CDU) geriet ins Netz der Bundespolizei. Anschließend findet er deutliche Worte.

CDU-Politiker Armin Laschet (63) hat die Bundesregierung für die wiedereingeführten Grenzkontrollen harsch kritisiert.
CDU-Politiker Armin Laschet (63) hat die Bundesregierung für die wiedereingeführten Grenzkontrollen harsch kritisiert.  © Marco Rauch/dpa

Erst neulich sei er von seiner Heimatstadt Aachen nach Straßburg zum Europarat gereist, erzählt der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat und heutige Bundestagsabgeordnete dem Magazin "Stern".

"Man fährt von Aachen durch die Ardennen und kommt in der Südeifel an, in Rheinland-Pfalz. Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten", so Laschet. Aber plötzlich habe im Ort Winterspelt an der belgischen Grenze die Bundespolizei gestanden, ihn angehalten und kontrolliert.

Dann habe er die Polizisten gefragt, ob die Kontrollen hilfreich seien. "Die Beamten empfanden das nicht so", berichtet der 63-Jährige. Jeder Bundespolizist, der an den Grenzen stehe, fehle für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen. "Man kann das mal machen, aber es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung."

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Die verschärften Kontrollen hatten auch Kritik in Nachbarstaaten hervorgerufen. So äußerten zuletzt mehrere EU-Partner Unverständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag von Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen anzuordnen und damit die Bewegungsfreiheit im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzuschränken.

Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert Bundespolitik deutlich

Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung wieder stärkere Kontrollen an den Außengrenzen eingeführt. (Symbolbild)
Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung wieder stärkere Kontrollen an den Außengrenzen eingeführt. (Symbolbild)  © Harald Tittel/dpa

Wäre er Bundeskanzler, hätte er die Maßnahmen auf jeden Fall europäisch abgestimmt, meint Laschet dazu. "Mir fehlt das europäische Gespür bei diesen Hauruck-Aktionen", kritisiert er außerdem.

Zurückweisungen an den Grenzen hält Laschet nicht für die alleinige Lösung. "Zurückweisung an der Grenze heißt oft: Da steht jemand, der sagt, ich will hinein. Der Bundespolizist sagt Nein und weist zurück. Dann geht der Flüchtling 20 Kilometer weiter über die grüne Grenze."

Bei den Mitte September wieder eingeführten Grenzkontrollen hatte die Bundespolizei binnen zwei Wochen an den NRW-Außengrenzen zu Belgien und den Niederlanden gut 200 unerlaubte Einreisen registriert. 99 Menschen wurden unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, etwa weil eine Wiedereinreisesperre gegen sie vorlag. Zudem seien mehrere Schleuser festgenommen worden.

Bei gut 100 Fällen stellten die irregulär Einreisenden ein Asylgesuch oder es lag ein Verstoß gegen die Duldungsbestimmungen vor.

Titelfoto: Marco Rauch/dpa

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