Merkel stoppt Osterruhe und bittet um Verzeihung: "Der Fehler ist mein Fehler"
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Um 12.35 Uhr gab es eine entsprechende Erklärung im Kanzleramt.
Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt.
Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Video-Statement: Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet die Rücknahme der Osterruhe
Unmut nach Corona-Beratungen
Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Die im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin am Nachmittag sollte nach anderen Informationen wie vorgesehen stattfinden.
Update, 24. März, 20.02 Uhr: Kanzlerin möchte Vertrauensfrage nicht stellen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Weitere Infos lest Ihr im Artikel: Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht die Vertrauensfrage stellen.
Update, 24. März, 17.33 Uhr: Merkel im Ard-Brennpunkt zu Gast
Der gekippten Osterruhe wird sich am Abend auch in einem "Brennpunkt" bei der ARD gewidmet. Dort sind Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) zu Gast. Worum es thematisch geht, lest Ihr im Artikel: ARD ändert wegen "Regierungs-Chaos TV-Programm.
Update, 24. März, 16.33 Uhr: Spitzenpolitiker fordern Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen
Spitzenpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel die Vertrauensfrage stellen soll. Mehr dazu lest Ihr im Artikel: Politiker fordern Merkel dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Update, 24. März, 13.37 Uhr: Länder zuständig für Testung an den Schulen
"Ich bin bereit vieles zu verantworten. Die Verteilung von Selbsttests gehört allerdings nicht zur Aufgabe einer Bundesregierung. Jede Ebene hat ihre Aufgaben in einer Demokratie", so Merkel auf Nachfrage der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt (54) in Bezug auf eine Teststrategie an Schulen.
"Wir bestellen jederzeit nach, wenn die Länder der Meinung sind, neue Tests zu benötigen", so Merkel weiter.
Update, 24. März, 13.25 Uhr: "Runden der Ministerpräsidenten noch notwendig"
Auf Nachfrage der FDP seien die "Runden der Ministerpräsidenten trotzdem noch notwendig", so Angela Merkel. Der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann (43) fragte, wann man aufhöre, die Entscheidungen "mitten in der Nacht und übermüdet" ohne Transparenz zu treffen.
Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel zudem.
"Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden." Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. "Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus."
Update, 24. März, 13.20 Uhr: Bundeskanzlerin erklärt sich vor dem Parlament
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag antwortete Angela Merkel bezugnehmend auf Corona-Tests: "Durch die Selbsttests haben wir eine neue Situation. Wir können in endlicher Zeit darüber sprechen, dass wir flächendeckend Tests zur Verfügung haben", so die Kanzlerin.
Aktuell sei es jedoch noch nicht möglich, flächendeckend in Schulen und Kitas zu testen.
Update, 24. März, 12.54 Uhr: Merkel begründet Osterruhe-Stopp mit zu vielen ungelösten Fragen
Angela Merkel (CDU) hat den Verzicht auf die geplanten "Osterruhetage" im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung begründet. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten.
Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Update, 24. März, 12.38 Uhr: Merkel lässt keine Fragen zu
Die bemerkenswerte Rede der Kanzlerin war nach wenigen Minuten beendet. Da sie sich vor dem Parlament erklären müsse, ließ sie nach ihrer Rede keine Fragen der anwesenden Journalisten zu.
Update, 24. März, 12.34 Uhr: Merkel spricht vor den Journalisten
Bundeskanzlerin Merkel hat sich entschieden, den Oster-Shutdown "zu stoppen", sagte sie im Kanzleramt.
Sie sei in der Kürze der Zeit "nicht durchführbar", so die 66-Jährige weiter. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler." Das habe sie auch den Ministerpräsidenten in der Schalte gesagt. "Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und muss auch korrigiert werden."
"Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung", da sie zu weiteren Verwirrungen mit beigetragen habe, so die Kanzlerin weiter.
Update, 24. März, 12.14 Uhr: Laschet stellt sich hinter Kanzlerin, Merkel-Rücktritt kein Thema
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) äußerte Teilnehmern zufolge seinen "großen Respekt" dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle.
Aber: "Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen." Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere.
Von mehreren Teilnehmern hieß es, Merkel werde nicht zurücktreten.
Update, 24. März, 12.02 Uhr: Merkel: "Der Fehler ist mein Fehler"
"Der Fehler ist mein Fehler", sagte Merkel demnach während der Schaltkonferenz und nahm das Oster-Wirrwarr auf ihre Kappe. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54) begrüßte den Schritt der Bundeskanzlerin: "Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht."
Update, 24. März, 11.52 Uhr: Autoindustrie begrüßt Entscheidung zum Stopp der Osterruhe
Die Autoindustrie hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. "Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Mittwoch. "Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sind in einer ausgesprochen schwierigen Lage."
Das Land müsse jetzt zusammenstehen und nach Lösungen, nicht nach Fehlern bei anderen suchen, so Müller. "Unser gemeinsames Ziel bleibt die Eindämmung der Pandemie. Wir als Automobilindustrie leisten einen großen Beitrag und werden das auch weiterhin tun."Die Autoindustrie hatte zuvor vor den Folgen eines "Oster-Lockdowns" gewarnt. "Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar", hatte Müller am Dienstagabend nach einem "Autogipfel" mit Merkel erklärt.
Update, 24. März, 11.40 Uhr: Merkel will sich 12.30 Uhr zu Wort melden
Um 12.30 Uhr wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Statement zum Sonder-Gipfel mit den Ministerpräsidenten erwartet.
Dabei wird dann wohl auch auf das brisante Thema der ursprünglich geplanten Osterruhe eingegangen werden.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa