Baerbock und Lindner loben Merkel: "Sie haben sich große Verdienste erworben"
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner (42) und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) für politische Leistungen an der Spitze mehrerer Bundesregierungen gedankt und sich damit konträr zu AfD-Chefin Alice Weidel (42) geäußert.
"Sie haben in den vergangenen 16 Jahren ihre Kraft und ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschland und Europas gestellt. Und damit haben Sie sich große Verdienste erworben", sagte Lindner am Donnerstag im Bundestag nach der wohl letzten Regierungserklärung der Kanzlerin.
Für die FDP sei klar, was der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher gesagt habe: "Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere", sagte Lindner.
Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (60, CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (63, SPD) müssten sich nun daran messen lassen, was sie für die Zukunft konzeptionell sagen, forderte der FDP-Chef. Scholz warf er vor, in seiner Rede das "Schuldenmachen zur neuen Staatsphilosophie zu verklären".
Baerbock selbst äußerte: "Sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben."
Zugleich betonte sie jedoch, dass es in Zukunft darum gehe, "Europas Versprechen zu erneuern" und "einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen".
FDP-Chef Lindner fordert Kanzlerkandidaten auf, Stellung zu beziehen
Laschet solle beantworten, wo Deutschland künftig in der Finanzpolitik stehe.
"Werden wir Vertreter einer eher mediterran geprägten Fiskalpolitik in Europa sein oder wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft in Europa sein?", fragte Lindner. Für die FDP sei klar: "Staatsschulden sind eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion."
Zudem seien Probleme und Konflikte der Migrationspolitik weitgehend ungelöst. Baerbock müsse erklären, ob ihre Partei weiter die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren wolle.
Lindner sagte: "Die Kontrolle des Zugangs zu einer Gesellschaft ist die Voraussetzung für soziale Stabilität und für jede öffentliche Ordnung."
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa