AfD-Weidel hält Brandrede im Bundestag: "Merkel verpfändet unser Geld"
Berlin - "Sie verschärfen die Krise noch mehr": In einer Rede im Berliner Bundestag hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (41) die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) deutlich kritisiert.
Stein des Anstoßes war eine vorhergehende Rede der Kanzlerin zu den Grundlinien und Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
"Schade, Frau Merkel. Wieder eine Gelegenheit verpasst, den Bürgern reinen Wein einzuschenken", so der Beginn von Alice Weidels Brandrede.
Die deutschen EU-Beiträge sollen um mehr als 40 Prozent ansteigen - laut Weidel "eine dreiste Forderung der EU-Kommission".
Der deutsche Steuerzahler müsse somit den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) "überkompensieren".
Die Corona-Krise müsse "als Vorwand für die quasi unbegrenzte rechtswidrige Staatsfinanzierung über die Notenpresse herhalten". Der Bürge sei auch hier der Steuerzahler.
Neben dem teuren European Green Deal und dem EU-Wiederaufbaufonds beklagt die AfD-Politikerin die Haftungsrisiken als Ganzes, denen Angela Merkel zugestimmt habe.
"Wir sind kein reiches Land mehr", fährt Alice Weidel fort und begründet die Aussage mit mangelhafter Infrastruktur sowie Digitalisierung und einem Bildungssystem, das zu wünschen übrig lasse.
Deutschlands Sozialsysteme steckten in einer "demografischen Doppelfalle aus alternder Bevölkerung und unqualifizierter Einwanderung" fest. Dem Land drohe eine Welle von Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten sowie eine Verarmung des Mittelstandes.
"Kein reiches Land mehr": Die Brandrede von Alice Weidel in voller Länge
Deutschland habe "keine Milliarden zu verschenken", sondern müsse sich selbst helfen. Deutsches Volksvermögen dürfe nicht weiterhin für Eurorettung und Transferunion "verpfändet" werden, so Weidel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD teilte ihren Redebeitrag auf Twitter und bekam dort von den Nutzern sowohl Zuspruch als auch Kritik.
Zuvor bekräftigte Angela Merkel, dass Deutschland mitten in der Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müsse. Es ginge darum, Europa "widerstandsfähiger und zukunftsfähiger" zu machen und es als Friedens- und Freiheitsprojekt zu gestalten.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa