Maaßen und die Werteunion: Wird er Steigbügelhalter für die AfD?
Dresden - Das Superwahljahr 2024 nimmt Fahrt auf: Nachdem Sahra Wagenknecht (54) mit ihrem neugegründeten BSW für Furore sorgte, bewirbt sich ein weiterer Polit-Promi um die Wählergunst: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (61, noch CDU). In der Dresdner BallsportArena gab er die erste Wahlkampfveranstaltung für seine zu gründende "Werteunion"-Partei (WU) - die laut neuester Umfrage in den Landtag einziehen könnte.
Wäre schon nächsten Sonntag Sachsen-Wahltag, dürfte sich WU über den Landtagseinzug freuen.
Laut Institut "Wahlkreisprognose" (WK) käme die Maaßen-Partei aus dem Stand auf fünf Prozent der Wählerstimmen.
Die CDU käme demnach auf 28,5, die AfD auf 27,5 Prozent. Wagenknechts BSW wäre mit 14 Prozent stabil zweistellig, Grüne (5) und SPD (5,5) gerade mal so stark wie WU. FDP und Linke verpassten demnach den Einzug.
Der Noch-Verein lud am Montagabend zum Auftakt der Reihe "Migrationswende: Jetzt!" mit Maaßen und dem Präsidenten der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft Gerhard Papke (62, noch FDP).
Und der Titel war Programm: Während Papke vom ungarischen Unverständnis der deutschen Migrationspolitik schwadronierte, bezeichnete Maaßen diese als "politisch falsch, rechtswidrig, verfassungswidrig."
"Die Merkel-Regierungen haben uns an den Abgrund geführt - und Scholz ist noch einen Schritt weitergegangen", so der Werteunion-Chef.
Aussage von Hans-Georg Maaßen erinnern an Verschwörungs-Sprech
Bedenklich: Maaßen sprach in der Arena auch vom großen Austausch. Hinter Merkels und Scholz Migrationspolitik stecke eine "politische Ideologie".
"Weil man eine andere Gesellschaft will [...]", hole man Menschen mittels "Shuttle-Dienst übers Mittelmeer durch sogenannte NGOs."
Das ist nicht weniger als Nazi-Sprech.
Der Bevölkerungswissenschaftler Friedrich Burgdörfer (1890-1967) etwa schrieb 1929 von der "Umvolkung" der Deutschen, deren Bestand durch den "Geburtenrückgang" bedroht sei.
Burgdörfer war unter anderem Beirat der antisemitischen „Forschungsabteilung Judenfrage“, leitete das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" mit ein, das die Zwangssterilisation vermeintlich "Erbkranker" legalisierte.
Wie etwa "DerStandard" berichtet, ist "der große Austausch" wichtiger Propaganda-Baustein rechtsextremer Kreise.
Darauf berief sich demnach auch der "Christchurch"-Attentäter Brenton Tarrant (33), der bei einem Terroranschlag auf Moscheen in Neuseeland 51 Menschen tötete.
Parteigründung der Werteunion-Partei noch im Januar?
Der Verein will sich am 20. Januar von seiner aktuellen CDU-Heimat lösen.
Eine Woche darauf soll schon die Parteigründung ins Haus stehen. Um mögliche "Spinner" von wichtigen Positionen fernzuhalten, müssen sich Neue darin zwölf Jahre lang beweisen, bevor sie sich für Ämter qualifizieren.
Werden die neuen Parteien nun zum Steigbügelhalter der AfD? Die BSW steht nicht bereit: "Der rechtsextremistische Flügel der AfD steht einer Zusammenarbeit entgegen", sagte Wagenknecht im TAG24-Interview, betont das seither regelmäßig.
Hans-Georg Maaßen will eine Koalition hingegen nicht ausschließen: "Die AfD ist die Partei, die Probleme ausspricht, manchmal überspitzt", sagte er am Montagabend in der BallsportArena. So lange man sich auf gemeinsame Positionen einigen könnte, könne man auch mit der AfD arbeiten.
WU will zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zur Europawahl an den Start gehen.
Ebenso wie BSW. Ex-EU-Linker Fabio de Masi (43) und Thomas Geisel, formals SPD-OB in Düsseldorf, sollen die Partei in die Europawahl führen.
Gegen Maaßen läuft zur Stunde ein CDU-Ausschlussverfahren.
Laut Bundesvorstand verstoße der 61-Jährige fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei, nutze immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen".
Wahlkreisprognose hatte online und am Telefon 970 Wahlberechtigte in Sachsen ab 18 Jahren befragt.
Titelfoto: IMAGO / Jacob Schröter