Wird die SPD konservativ? Politiker fordern härtere Flüchtlingspolitik
Erfurt - Einige Thüringer SPD-Politiker um Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (69) haben sich zu einem konservativen Kreis innerhalb der SPD zusammengeschlossen.
Er setzt sich unter anderem für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel" bestätigte Tiefensee auf Anfrage in Erfurt. "Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb rechts liegenzulassen, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will", heißt es im Gründungsdokument der "Seeheimer Thüringen".
Gut sieben Monate vor der Landtagswahl verlangt die Gruppe, zu der auch Wirtschafsstaatssekretärin Katja Böhler (52) gehört, dass die SPD Meinungen der "Mehrheitsgesellschaft" stärker und pragmatisch berücksichtige.
Nach dem Zeitungsbericht hat sich die Gruppe am 10. Januar in Erfurt konstituiert. Zu ihr sollen auch SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag gehören.
Die Gesellschaft sei "offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert", zitiert das Blatt aus einem 31-seitigen Papier der Gruppe um Tiefensee. "Die Begrenzung und Steuerung der Migration durchzusetzen" zählt zu den Zielen der "Seeheimer Thüringen".
Tiefensee: "Müssen stärker auf die Mehrheit der Gesellschaft hören"
"Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen", erklärte Tiefensee dem "Tagesspiegel".
Böhler sagte der Zeitung: "Wir brauchen eine Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl nicht aushöhlt, aber besser steuert. Diese Steuerung muss bereits außerhalb der EU-Grenzen einsetzen." Sie plädierte auch dafür, den Rechtsstaat und seine Institutionen zu stärken.
Der "Seeheimer Kreis" besteht seit Jahren in der SPD als Zusammenschluss vor allem von Bundestagsabgeordneten.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa