Straftäter aus Klinik geflohen: SPD knüpft sich Staatsregierung Bayerns vor!

Straubing – Stundenlang kreiste am Samstagabend ein Polizeihubschrauber über dem niederbayerischen Straubing. Aus dem Bezirkskrankenhaus Lerchenhaid waren gegen 21 Uhr vier Straftäter geflohen.

Der SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, Horst Arnold (62), geht besonders mit der CSU scharf ins Gericht.
Der SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, Horst Arnold (62), geht besonders mit der CSU scharf ins Gericht.  © Sven Hoppe/dpa

In der Klinik, die sich in direkter Nähe eines Wald-Kindergartens befindet, attackierte und verletzte das Quartett einen Mitarbeiter. Als dieser den Ausgang öffnete, ließen sie von ihm ab und rannten davon.

In Straubing findet derzeit Bayerns zweitgrößtes Volksfest statt – was die Lage aufgrund zahlreicher Besucher und daraus resultierenden Nachtschwärmern für die Fahnder nicht leichter machte.

Die vier Gesuchten werden von der Polizei als gefährlich eingestuft. Auch die SPD im bayerischen Landtag hat inzwischen eine Einstufung getroffen – nimmt dabei aber vor allem die Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler ins Visier.

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Sozialministerin Ulrike Scharf (56, CSU) hatte angekündigt, den Vorfall auf den Prüfstand zu stellen. Dies solle jetzt nicht in "anlassbezogenen Aktionismus" verpuffen.

Das sagte der Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, Horst Arnold (62): "Fehler im eigenen Haus dürfen nicht bagatellisiert werden."

SPD-Politiker will keine Hetzjagd gegen unterbesetztes Klinik-Personal

Das Bezirkskrankenhaus Lerchenhaid ist gut zehn Fuß-Minuten von einem Wald-Kindergarten und etwa 25 weitere vom Gäubodenfest-Platz entfernt.
Das Bezirkskrankenhaus Lerchenhaid ist gut zehn Fuß-Minuten von einem Wald-Kindergarten und etwa 25 weitere vom Gäubodenfest-Platz entfernt.  © Hartl/vifogra/dpa

Doch er warnte auch davor, jetzt Köpfe rollen zu lassen, nur um Ergebnisse präsentieren zu können: "Gleichzeitig sollte dies kein Startschuss für eine Hetzjagd auf Fehlverhalten von personell unterbesetzten Maßregelvollzugsbediensteten sein."

Arnold erinnerte an die Aussagen der damaligen Sozialministerin Kerstin Schreyer (53, CSU), die vor fast genau fünf Jahren in Bezug auf den Umbau des Straubinger Bezirksklinikums versprach, die "Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung besonders zu berücksichtigen".

"Es ist offensichtlich, dass sich die Flüchtigen abgesprochen, verabredet und organisiert haben – das war keine spontane Fluchtaktion. Für gewöhnlich können derartige Verhaltensweisen ausreichend ausgestattetem Personal nicht entgehen", so seine Einschätzung.

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Er sprach von einem Desaster für die Staatsregierung, was dieser Vorfall hier aufdecke.

Arnold forderte außerdem eine Ausstattung aller Vollzugsbediensteten mit einem sogenannten Personen-Notfall-Gerät (PNG), was Geiselnahmen besser verhindern sollte – oder Täter zumindest abschrecke.

Titelfoto: Montage: Hartl/vifogra/dpa + Sven Hoppe/dpa

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