Juso-Chef probt den Aufstand gegen Scholz: "Lasst Euch nicht unterkriegen!"
Berlin - Für seinen Kurs in der Migrationspolitik wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) vom Chef der SPD-Jugendorganisation stark kritisiert.
Nach dem blutigen Anschlag von Solingen hatte sich die Ampel-Koalition auf ein sogenanntes "Sicherheitspaket" zur Bekämpfung von Islamismus, irregulärer Migration und auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt.
Bevor im Bundestag am Freitag über die geplanten Maßnahmen abgestimmt werden soll, wird das Sicherheitspaket nicht nur von der Opposition zerrissen, sondern auch innerhalb der Kanzlerpartei SPD. Allen voran Juso-Chef Philipp Türmer (28).
Im Interview mit dem "Stern" zeigte sich Türmer am Donnerstag "überhaupt nicht" zufrieden mit dem Maßnahmen-Bündel: "Dieses Paket sorgt für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird." Das gehe in die "völlig falsche Richtung."
Der Jungsozialist erwarte deshalb, dass einige SPD-Bundestagsabgeordnete dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen werden - obwohl Scholz in einer Fraktionssitzung eindringlich zur Zustimmung gemahnt haben soll.
Türmer entgegnete: "Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos. Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers."
Philipp Türmer: "SPD soll sich auf alte Stärken zurückbesinnen"
Das die Politik nach der Bluttat von Solingen härter gegen den Islamismus vorgehen müsse, stritt der 28-Jährige nicht ab, riet seiner Partei aber, einen anderen Weg einzuschlagen.
Türmer forderte deshalb: "Ich will, dass wir uns zurückbesinnen auf unsere unglaubliche Stärke, Menschen durch Arbeit und Bildung in diese Gesellschaft zu integrieren." Dafür benötige es "mehr Präventionsarbeit, härteres Vorgehen gegen islamistische Hetze im Netz und bestmöglich ausgestattete Sicherheitsbehörden."
Wie die Politik bisher auf den Terroranschlag reagiert habe, sei "ein großer Fehler" gewesen, so der Juso-Chef. Nicht nur von der Ampel, sondern von der gesamten "demokratischen Mitte".
Weil man es nicht geschafft habe, eine "konsequente Antwort" auf die Gefahren des Islamismus zu geben, hätte man der AfD und ihrer "falschen Rhetorik", bei der Geflüchtete mit Islamisten gleichgesetzt worden seien, in die Karten gespielt.
Titelfoto: Bildmontage: Michael Kappeler/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa