Leipzig - Angesichts der beginnenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD hat eine prominente sächsische Sozialdemokratin nun eine drastische Entscheidung getroffen.

Dass es zwischen Irena Rudolph-Kokot (51) und der SPD in den vergangenen Monaten einen "zunehmenden Entfremdungsprozess" gegeben hatte, ist kein Geheimnis. Am Dienstag gab die Politikerin nun aber nach rund 13 Jahren ihren Parteiaustritt bekannt.

Ausschlaggebend für ihre Entscheidung sei die Bereitschaft der sächsischen SPD gewesen, mit dem BSW in Sondierungsgespräche einzusteigen.

Vor allem aufgrund der sozialen Themen und der Einwanderungspolitik sei die gebürtige Russin den Sozialdemokraten beigetreten, war von 2021 bis 2023 sogar die Vorsitzende. Doch die Ampelregierung der jüngsten Vergangenheit habe sich für sie als "weder sozial gerecht noch humanistisch noch fortschrittlich" erwiesen.

"Bürgergeldempfänger*innen werden schlechter gestellt als unter Hartz 4, Geflüchtete werden dämonisiert und Errungenschaften der letzten Jahre rückabgewickelt bzw. wird das Asylrecht demontiert, eine schräge Sicherheitsdebatte wird forciert und innenpolitisch ein autoritärer Kurs eingeschlagen", beschwert sich Rudolph-Kokot am Dienstag.

"Auch die einstige Friedenspartei SPD gibt es fast nicht mehr. [...] Immer wieder haben dabei Menschen ihren Kompass und ihre Stabilität verloren, haben sich korrumpieren lassen. [...] Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr."

Rudolph-Kokot, die in ihrer Heimatstadt vor allem auch für ihr Engagement im linken Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" bekannt ist, schätze das vorhandene Potenzial des demokratischen Sozialismus "mit dem derzeitigen Kurs und den zielvorgebenden Akteuren" aktuell als nicht umsetzbar ein: "weder im Bund [noch] im Land Sachsen oder hier in Leipzig".

Weiterhin wünsche sie allen "stabilen Genossinnen und Genossen" die nötige Kraft, um weiterhin Veränderungen innerhalb der SPD anzustreben und die Partei "wieder auf den linken Weg zu bringen".