Erklärpflicht bei Organspende: Das fordern die Freien Wähler
München - In Deutschland gibt es zu wenig Spenderorgane. Den Vorstoß des Bundesrates zu einer Organspendereform mittels Widerspruchslösung lehnen die Freien Wähler im Landtag Bayerns allerdings ab. Sie fordern eine Alternative.
Um mehr Organspenden zu ermöglichen, setzt die Landtagsfraktion der Freien Wähler auf eine eigene Strategie: nämlich eine sogenannte Erklärpflicht.
Den entsprechenden Vorstoß des Bundesrates zu einer umfassenden Organspendereform mittels Widerspruchslösung lehnen die Freien Wähler ab, wie Florian Streibl (61, Fraktionsvorsitzender) sagte.
Bei einer Erklärpflicht würden alle Bürger einmal in ihrem Leben dazu aufgefordert, sich für oder gegen Organspende zu entscheiden - und das dann aktiv.
Der Koalitionspartner CSU sieht das allerdings anders: Die Landtagsfraktion hatte sich für eine erweiterte Widerspruchslösung ausgesprochen.
In der vom Bundesrat angestrebten Widerspruchslösung sehen die Freien Wähler bestenfalls eine Übergangslösung, so Streibl.
"Eine Organ- oder Gewebespende muss immer freiwillig sein - das legt bereits der Begriff 'Spende' nahe", erklärte er.
Erklärpflicht zur Organspende als Lösung?
Menschen dürften nicht automatisch und ohne ausdrückliche Einwilligung zu Spendern werden.
Bei der Erklärpflicht - etwa in Zusammenhang mit dem Ausstellen eines Personalausweises - müssten sich Bürger für oder gegen eine Organspende entscheiden. Dabei könnten sie auch festlegen, welche Organe sie zu spenden bereit wären.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FW im Landtag, Susann Enders (57), kritisierte an der Widerspruchslösung, dass weiter unter Umständen Angehörige in einer Klinik nach dem Hirntod eines Menschen entscheiden müssten, ob diesem Organe - und zudem welche - entnommen werden dürften.
Indem sich jeder Bürger mittels Erklärpflicht ausdrücklich für oder gegen eine Organspende ausspreche, bliebe Angehörigen dies erspart.
Sollte die vonseiten der Partei kritisierte Widerspruchslösung den Bundestag entsprechend passieren, bleibe den Freien Wählern die Möglichkeit, künftig Teil des Bundestages zu werden und dann eine neue Initiative anzustoßen, sagte Streibl. Die Freien Wähler wollen demnach aber auf die CSU zugehen und eine gemeinsame Lösung finden.
Titelfoto: Montage: Karl-Josef Hildenbrand/dpa, Soeren Stache/dpa