Halbzeit im Bundestag: Die FDP und die "Lebensrealität in Sachsen"

Berlin - Am 26. September ist die letzte Bundestagswahl schon wieder zwei Jahre her, die nächste Wahl zwei Jahre entfernt. Höchste Zeit für eine Halbzeitanalyse, auch für die FDP um ihren parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Herbst (50).

Torsten Herbst (50), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, will die "Lebenswirklichkeit der Menschen" stärker in den Fokus der Politik rücken. (Archivbild)
Torsten Herbst (50), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, will die "Lebenswirklichkeit der Menschen" stärker in den Fokus der Politik rücken. (Archivbild)  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten tagt seit Mittwoch in Dresden und berät auf ihrer Herbstklausur noch bis Freitag über die aktuellen politischen Herausforderungen für Partei und Land.

Torsten Herbst, ein gebürtiger Dresdner, erklärt gegenüber TAG24, worin diese Herausforderungen bestehen, welche Rolle die FDP innerhalb der Ampel-Koalition einnimmt und warum sich die Politik stärker an der "Lebensrealität in Sachsen" orientieren sollte.

Doch zu Beginn lohnt sich ein Blick auf das Ergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl 2021, wo man mit einem Stimmenanteil von 11,5 Prozent als viertstärkste Kraft ins Parlament einziehen konnte.

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Zusammen mit SPD und Grünen arbeitet die FDP seither an einer Modernisierung Deutschlands und erntet dafür nicht nur Zuspruch, wie aktuelle Umfragewerte von rund sieben Prozent offenbaren.

FDP kämpft mit "Modernisierungsstau aus Merkel-Zeit"

Die FDP will mit ihrer Politik in den letzten zwei Jahren der Legislaturperiode überzeugen.
Die FDP will mit ihrer Politik in den letzten zwei Jahren der Legislaturperiode überzeugen.  © Christoph Soeder/dpa

Für die nächsten Bundestagswahlen schreibt Herbst diesen Prognosen, die deutlich unter dem Wert von 2021 liegen, allerdings noch keine allzu große Bedeutung zu: "Umfragewerte sind immer Momentaufnahmen. Als Regierungspartei haben wir für vier Jahre Verantwortung für unser Land übernommen."

Zwei Jahre davon sind bald um und Herbst betont, dass es noch einiges zu tun gebe, um den "Modernisierungsstau der Merkel-Zeit" aufzulösen.

Die Herausforderung bestehe derzeit darin, Projekte wie die Modernisierung von Bundeswehr und Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung oder der Bürokratieabbau in Zeiten einer "dramatischen" Veränderung der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik umzusetzen.

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"Wir brauchen jetzt Vorfahrt für Wirtschaftswachstum, eine neue Leistungskultur mit Lust auf Selbständigkeit und Unternehmertum und Anreizen für eigene Leistung. Deshalb gibt es mit der FDP auch Steuererleichterungen, jedoch keine Steuererhöhungen", so Herbst.

Das könnte laut Torsten Herbst in der Ampel besser laufen!

Das Dreier-Bündnis aus SPD, Grüne und FDP hat zwei Jahre nach der Bundestagswahl an Beliebtheit eingebüßt.
Das Dreier-Bündnis aus SPD, Grüne und FDP hat zwei Jahre nach der Bundestagswahl an Beliebtheit eingebüßt.  © Kay Nietfeld/dpa

Eine weitere Herausforderung besteht bekanntermaßen darin, innerhalb einer Koalition aus drei Parteien mit eigenen Ansprüchen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Blickt man auf die Veränderung der Umfragewerte seit Beginn der Legislaturperiode, zeigt der Trend bei allen drei Ampel-Parteien auch aufgrund interner Streitigkeiten nach unten.

"Die Koalition besteht aus drei Partnern mit unterschiedlichen Traditionen und Perspektiven. Das gemeinsame Ziel ist es, unser Land entschlossen zu modernisieren", erklärt Herbst über die Zusammenarbeit in der "Fortschritts-Koalition".

Gleichzeitig betonte der parlamentarische Geschäftsführer, dass die Kommunikation untereinander noch verbesserungsbedürftig sei: "Das Thema Kindergrundsicherung hätte beispielsweise deutlich geräuschloser gelöst werden können."

Doch insgesamt habe die FDP zusammen mit ihren Koalitionspartnern schon viel erreicht. Herbst verwies dabei unter anderem auf beschlossene Steuererleichterungen, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, beschleunigte Planungsverfahren sowie auf eine "solide Haushaltspolitik" mit Einhaltung der Schuldenbremse.

Herbst fordert: "Stärker an der Lebensrealität in Sachsen orientieren!"

Der gebürtige Dresdner Herbst hat seine Heimat stets im Blick. (Archivbild)
Der gebürtige Dresdner Herbst hat seine Heimat stets im Blick. (Archivbild)  © Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 habe der Aufschwung der deutschen Wirtschaft für die FDP die "höchste Priorität", betont Herbst gegenüber TAG24: "Dies ist Voraussetzung für individuellen Wohlstand, aber auch für staatliche Leistungen bei Bildung, Sozialem, Kultur und Klimaschutz."

Die erfolgreiche Umsetzung politischer Vorhaben im Hier und Jetzt, wie Verringerung der Energiepreise oder Bekämpfung der Inflation, sollen die Wähler in der Zukunft von einer Stimme für die FDP überzeugen.

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD erklärt Herbst, dass es für die Ampel-Regierung aber auch darum gehe, sich an der "Lebenswirklichkeit der Menschen" zu orientieren, um die nach rechts verlorenen Stimmen zurückzugewinnen.

Vor allem in Fragen der Migrationspolitik gehe es laut Herbst darum, einerseits die Fachkräfteeinwanderung zu fördern und andererseits Straftäter konsequent abzuschieben.

"Zudem brauchen wir eine realistische Politik mit Blick auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Städten und ländlichen Regionen. Wer beispielsweise Autos abschaffen will, hat noch nie auf dem Land gelebt. Es geht darum, dass sich die Politik nicht an den Lebensverhältnissen im Prenzlauer Berg orientiert, sondern stärker an der Lebensrealität in Sachsen", so Herbst.

Titelfoto: Bildmontage: Christoph Soeder/dpa, Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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