FDP-Fraktionschef teilt aus: Grüne sollen aus Landesregierung verschwinden
Von Nico Pointner
Fellbach - Baden-Württemberg benötigt nach Worten von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (63) eine bürgerliche Bewegung in der Gesellschaft und ein Ende linksgrüner Ideologie.
"Wir wollen, dass 2026 das Jahr wird, in dem Winfried Kretschmann (76, Bündnis 90/Die Grünen) in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition", sagte Rülke auf dem Parteitag in Fellbach mit Blick auf die Landtagswahl.
Die Grünen müssten aus der Landesregierung verschwinden. Zur Bildungspolitik der Landesregierung sagte Rülke etwa, die Pädagogik sei ein "Experimentierfeld grüner Ideologie".
Die 2010er-Jahre seien ein Jahrzehnt linksgrüner Ideologie in Deutschland gewesen, kritisierte Rülke. Nun brauche es wieder eine bürgerliche Bewegung im Land. Deutschland benötige eine Wirtschaftswende, Leistung müsse sich wieder lohnen.
Die nötigen Reformen könne man nicht mit der Nagelschere angehen, dafür brauche man die Kettensäge. Historische Aufgabe der FDP sei es, die Herrschaft der Staatsgläubigkeit zu verhindern.
Führungswechsel nach mehr als zehn Jahren
Die FDP hat in ihrem Stammland Baden-Württemberg erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt eine neue Führungsspitze. Hans-Ulrich Rülke ist neuer Chef des Landesverbands.
Die Delegierten wählten den 63-Jährigen beim Parteitag in Fellbach mit 84,9 Prozent an die Spitze der Südwest-FDP. 10,8 Prozent der knapp 400 Delegierten stimmten gegen ihn, 4,3 Prozent enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Rülkes Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober - er konnte 78 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen.
Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa