Ramelow und Co. sauer auf Christian Lindner: "Ampel spart auf Kosten der Kinder"
Erfurt - Das Gezerre um die Kindergrundsicherung stößt bei Thüringer Politikern der Linken auf Unverständnis.
"Aus vollmundigen Ankündigungen blieb ein laues Lüftchen", sagte Bildungsminister Helmut Holter (71, Linke) der Deutschen Presse-Agentur. Die ursprünglich geplante Kindergrundsicherung sei schon nicht ausreichend gewesen. "Von einem finanziellen Mehr für die Kinder war nie die Rede."
Nun bremse Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) das ohnehin schon unzureichende Vorhaben faktisch aus, erklärte er weiter. "Die Ampel spart erneut auf Kosten der Kinder."
Zuvor hatte sich bereits Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (68, Linke) enttäuscht gezeigt. "Die Kinder sind die Leidtragenden und Familienförderung reduziert sich wieder auf die alten Instrumente."
Der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner (42) sagte hingegen: "Statt sich mit Bürokratie-Großprojekten der Ampel zu beschäftigen, sollten Herr Holter und seine Linke sich an die eigene Nase fassen und sich um die Sorgen unserer Kinder in Thüringen kümmern." Er verwies unter anderem darauf, dass in Thüringen etwa jede zehnte Unterrichtsstunde ausfällt. "Die Linke Bildungspolitik ist das laue Lüftchen", kritisierte Tischner.
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Für Ärger in der Ampel-Koalition sorgt die Umsetzung, auch etwa beim Stellenbedarf in der Verwaltung.
Titelfoto: Martin Schutt/dpa