Linken-Chefin fürchtet: Merz könnte Agenda mit AfD durchsetzen

Von Verena Schmitt-Roschmann

Berlin - Die Linke unterstellt der Union, nach der Bundestagswahl notfalls auch mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Linken-Chefin Schwerdtner unterstellte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) am Samstag, im Falle eines Wahlsieges mit der AfD zu koalieren.
Linken-Chefin Schwerdtner unterstellte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) am Samstag, im Falle eines Wahlsieges mit der AfD zu koalieren.  © Michael Kappeler/dpa

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) wolle den Sozialstaat "kurz und klein schlagen", sagte die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner (36) bei einem Parteitag in Berlin. "Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet."

In Österreich und Frankreich und anderen europäischen Ländern arbeiteten konservative Parteien bereits mit rechten Parteien, fügte Schwerdtner hinzu. "Wer verlässt sich hier noch auf diese Brandmauer? Deswegen braucht es eine soziale Opposition in diesem Land."

Die Linken-Chefin nannte die AfD "im Kern eine faschistische Partei" und fügte hinzu: "Wer leicht abgewandelte Nazi-Parolen zu seinem Wahlkampfmotto macht, ist eine Nazipartei."

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Co-Chef Jan van Aken (63) grenzte die Linke auch gegen SPD und Grüne ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) rede im Wahlkampf von einer Mietpreisgrenze, habe sie aber in der Regierung nicht umgesetzt.

Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner (36) warf Merz vor, den Sozialstaat "kurz und klein schlagen" zu wollen.
Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner (36) warf Merz vor, den Sozialstaat "kurz und klein schlagen" zu wollen.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Linken-Co-Chef van Aken kritisiert: "Grüne haben Klimafrage verkackt"

Beim Linken-Parteitag in Berlin grenzten sich Jan van Aken (63) und Ines Schwerdtner (36) scharf von den anderen Parteien ab.
Beim Linken-Parteitag in Berlin grenzten sich Jan van Aken (63) und Ines Schwerdtner (36) scharf von den anderen Parteien ab.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Auch über eine Vermögenssteuer sprächen SPD und Grüne seit Jahren, doch hätten sie nie geliefert. Die Grünen hätten beim Klimaschutz das Soziale nicht mitgedacht und "deshalb diese ganze Klimafrage verkackt".

Van Aken erklärte den Mietendeckel erneut zum zentralen Thema. "Es ist völlig egal, ob wir mit fünf oder 15 Prozent in den Bundestag gehen, völlig egal, ob wir mitregieren oder nicht, wir werden nicht aufhören, für einen Mietendeckel zu kämpfen und wenn es fünf Jahre dauert", sagte van Aken. "Wir werden ihn durchsetzen, weil die Menschen ihn brauchen."

Die Linke ist nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht geschwächt und liegt fünf Wochen vor dem Wahltermin in Umfragen bei drei bis vier Prozent.

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Die Parteispitze gibt sich dennoch zuversichtlich, erneut den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Sie verweist auf mehrere Tausend neue Mitglieder und den großen Zulauf bei Wahlkampfterminen.

Titelfoto: Bildmontage: Michael Kappeler/dpa, Sebastian Christoph Gollnow/dpa

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