Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell, ob die Partei "Die Heimat" (vormals NPD) bei Wahlerfolgen finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen soll. Beim Auftakt der Verhandlung am Dienstag kam es zu einem Eklat.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zur Zeit, die "Heimat" von der staatlichen Parteifinanzierung auszuschließen. Grund dafür sei die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Kleinpartei.

Die Partei blieb der Verhandlung fern. Das Gericht bekam zwei Stunden vor Sitzungsbeginn ein Fax, in dem die "Heimat" schrieb, dass sie kein faires Verfahren erwarte und damit nicht vor Gericht erscheine.

Weil keine Anwesenheitspflicht bestünde, wurde dennoch verhandelt. Es handelt sich hierbei um einen einmaligen Fall.

Die Partei benannte sich im Juni in "Die Heimat" um, nachdem sie seit ihrer Gründung 1964 den Namen NPD trug. In den Jahren 2003 und 2017 wurden Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremisten angestrengt, die erfolglos blieben.

Wann ein Urteil verkündet wird, ist noch nicht bekannt.