Söder in China! Historiker bewertet: CSU hält Menschenrechte nicht ganz so hoch

Ministerpräsident Söder vertritt in China bayerische Wirtschaftsinteressen. Ein Historiker sieht eine lange CSU-Tradition dieser "Nebenaußenpolitik".

München/Chengdu (China) - Menschenrechte haben nach Ansicht des Historikers Frank Bösch in der Außenpolitik keinen "ganz so hohen Stellenwert".

Derzeit befindet sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, M.) in China. Auch um dort die nun dritte Partnerregion offiziell zu besiegeln.
Derzeit befindet sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, M.) in China. Auch um dort die nun dritte Partnerregion offiziell zu besiegeln.  © Peter Kneffel/dpa

"Auch bei der CSU haben die Menschenrechte an Bedeutung gewonnen – da gibt es durchaus eine Veränderung", sagte der Autor des Buches "Deals mit Diktaturen. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik" im Interview der Münchner "Abendzeitung" für die Montagsausgabe.

Und weiter: "Aber weiterhin gilt, dass die CSU Menschenrechten nicht ganz so hohen Stellenwert einräumt und auch etwa mit sozialistischen Diktaturen wie China eng kooperiert, wie Söders Besuch dort gerade unterstrich."

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (57) ist derzeit für mehrere Tage zu Gast in China – und sollte dort am Montag sein eng getaktetes Gesprächs- und Besuchsprogramm beginnen.

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In Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, wollte Söder mit dem dortigen Gouverneur das Bündnis mit der mittlerweile dritten bayerischen Partnerregion in China noch einmal offiziell besiegeln. Der Hintergrund: China ist der weltweit größte und wichtigste Handelspartner Bayerns.

Dass die CSU auch in der Vergangenheit keine allzu großen Berührungsängste mit totalitären Systemen gehabt habe, habe Bayern wirtschaftlich nicht geschadet.

"Nein, wirtschaftlich hat es das Land vorangebracht", sagte Bösch.

CSU verteidigt "Sekte mit Folterzentren und Kindesmissbrauch"

"Was das moralische Ansehen angesichts der zunehmenden Bedeutung von Menschenrechten betrifft, hat es allerdings auch Kritik gefördert. Dass einzelne CSU-Politiker nicht nur Pinochets Regime, sondern auch Chiles Colonia Dignidad verteidigten, eine Sekte mit Folterzentren und Kindesmissbrauch, erscheint besonders problematisch."

Vor allem Franz Josef Strauß sei eher pragmatisch als moralisch gewesen in seiner bayerischen "Nebenaußenpolitik". Er habe engen Kontakt gehalten "von sozialistischen Diktaturen wie China bis hin zu rechten Militärdiktaturen wie in Chile", sagte Bösch.

Er führte aus: "Für Strauß gab es weniger Bedenken bei Menschenrechtsverletzungen."

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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