Von Marco Hadem

München/Berlin - Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat den deutschen Steuerzahler mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun kommt pünktlich zur Regierungsbildung ein neuer Vorstoß aus der CSU.

Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden – wie in anderen Staaten Europas auch, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). "Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland."

Anders als bei dem 2019 juristisch gestoppten Mautversuch der damaligen Bundesregierung setzt das CSU-Konzept aber auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer.

Ein von der CSU in der damaligen Bundesregierung durchgeboxtes Gesetz für eine Pkw-Maut war damals vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.

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Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (50, CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.

Die CSU-Juristen begründen ihren neuerlichen Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung junger Menschen.

In der Union herrschte bisher eigentlich die Meinung vor, keinen neuen Anlauf zu einer Pkw-Maut zu wagen. Gleichwohl erlebt das Thema derzeit auch in vielen Hintergrundgesprächen in Berlin eine Renaissance. Eine offizielle Meinungsbildung ist aber hierzu noch nicht wieder erfolgt.

Der AKJ versteht laut seinem Vorsitzendem, Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback (59), seinen Vorschlag auch explizit als Hinweis auf die Verhandlungen von SPD und Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In den Wahlprogrammen von CDU und CSU findet sich aber nichts Derartiges.

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Noch im vergangenen Dezember hagelte es Absagen von Union und FDP zu einer entsprechenden Forderung des Hauptverbandes der Bauindustrie. "Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (50), damals der dpa.