Von Marco Hadem

München - Mehr als 240 Millionen Euro kostete der erste Versuch, eine Pkw-Maut einzuführen. Ein neuer Vorschlag aus der CSU setzt auf einen anderen Weg. Das entsprechende Machtwort aus der Partei ließ nicht lange auf sich waren.

Diese hat sich lediglich knapp zwei Tage nach dem Bekanntwerden eines Vorschlags aus ihren eigenen Reihen klar distanziert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU, noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher der Partei in München hierzu mit.

Der Parteisprecher reagierte auf eine Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ).

Diese hatten sich ausdrücklich auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund für eine Maut ausgesprochen: Sämtliche Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden – wie in anderen Staaten Europas, heißt es in der AKJ-Forderung.

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"Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland", wird festgestellt. Die CSU-Juristen begründen ihren Ansatz mit dem vorhandenen Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer mit diesem verbundenen Benachteiligung junger Menschen.

Der Parteisprecher stellte klar, dass der Vorschlag "nicht die Position der Partei" widerspiegele.

Anders als bei dem 2019 juristisch gestoppten Mautversuch der damaligen Bundesregierung setzt das neue Mautkonzept auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer.

Ein von der CSU in der damaligen Bundesregierung durchgeboxtes Gesetz für eine Pkw-Maut war damals vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als entsprechend rechtswidrig gestoppt worden.

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Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (50, CSU) die Verträge mit den Betreibern, die dann Schadenersatz forderten.

Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.