Nach tödlichem Angriff: CSU will Umgang mit psychisch Kranken reformieren
Von Britta Schultejans
München - Nach Ministerpräsident Markus Söder (85, CSU) spricht sich auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag dafür aus, die Behandlung psychisch kranker Menschen auch gegen deren Willen zu ermöglichen.
"Es muss in Zukunft möglich sein, dass Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung vorliegen, schneller und unter leichteren Voraussetzungen zu einer fachärztlichen Untersuchung vorgeladen oder notfalls auch gegen ihren Willen einer solchen Untersuchung zugeführt werden können", sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München.
Das müsse vor allem für Menschen gelten, die schon Straftaten begangen hätten.
Holetschek und der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, forderten außerdem, den Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden zu erleichtern.
Nach dem tödlichen Angriff eines wohl psychisch kranken Mannes auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hatte Söder angekündigt, das Gesetz "härten" zu wollen, in dem der Freistaat unter anderem die Unterbringung psychisch Kranker regelt.
"Wir werden das Thema Psychiatrie, das PsychKHG, noch einmal für uns überprüfen und es härten", sagte er. Gemeint ist dabei das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.
Titelfoto: Michaela Stache/AFP