München - Die CSU will die Strafen für Klimaaktivisten in Deutschland bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen deutlich verschärfen.

Das "mutwillige Eindringen" in entsprechende Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stelle eine "erhebliche Gefahr" dar und müsse mit einer Gefängnisstrafe "von mindestens sechs Monaten bestraft werden", heißt es in der Vorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe.

"Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) der "Bild"-Zeitung.

Das Papier zur inneren Sicherheit für die Tagung der CSU-Abgeordneten vom 6. bis 8. Januar liegt auch der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vor.

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"Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren", sagte Dobrindt.

"Kriminelle Klimachaoten beschädigen mit ihren Angriffen auf Kunstgegenstände und Bauwerke wie zuletzt das Brandenburger Tor kulturelles Erbe von bedeutendem Wert", heißt es im Papier für die Klausur im Kloster Seeon.

Um solche Symbole der nationalen Einheit besser zu schützen, sollten dort Bannmeilen errichtet werden, in denen Demonstrationen bis auf wenige Ausnahmen generell verboten seien, so die CSU.

Blockaden von Rettungswegen und das Behindern von Rettungsmaßnahmen müssten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden, so eine weitere klare Forderung.

"Um zudem erneute Straftaten der immer gleichen Personen zu verhindern, streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können", heißt es in dem Papier der Partei weiter.

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In diesem wird auch verlangt, die Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.

Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen sei wieder unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge. Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migranten müssten ihren Schutzstatus verlieren. Doppelstaatlern, die im Bereich straffällig werden, solle der deutsche Pass entzogen werden.