Von Vanessa Reiber, Christoph Trost

München - Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt (54) greift dabei die Grünen an.

Es solle unterbunden werden, "dass sich jetzt eine linke Umgehungsindustrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen", heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon.

Dadurch soll gezielt verhindert werden, dass jene Gutscheine danach in sogenannten Tauschbörsen, "beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen", gegen Bargeld eingetauscht werden, "das in die Heimatländer überwiesen werden kann".

Der besagte Entwurf des CSU-Papiers liegt der Deutschen Presse-Agentur entsprechend vor.

Die Christsozialen wollen außerdem auch "den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten", heißt es in dem Papier weiter.

Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, warf den Grünen in der "Bild" vor, erst die Bezahlkarte blockiert zu haben. Dann habe sich in ihrem Umfeld eine "linke Umgehungsindustrie gegründet".

Die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist umstritten. Diese erhalten damit einen Teil der Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und weniger Bargeld.

Durch diese Maßnahme soll etwa verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Sämtliche Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich darauf geeinigt, bei der Karte dasselbe System mit einem einheitlichen Dienstleister nutzen zu wollen.

Die Einführung ist aber unterschiedlich weit fortgeschritten: Hamburg hatte Anfang des Jahres 2024 mit der Ausgabe begonnen, in Sachsen-Anhalt wurde sie etwa im November eingeführt, in Brandenburg soll sie im Februar kommen.