Vermummte stören CDU-Treffen zu Migrationspolitik: Elf verletzte Polizisten

Berlin - Ein CDU-Treffen in einer Gaststätte in Berlin-Dahlem zum Thema Asylrecht und Migrationspolitik ist am Montagabend von linken Aktivisten gestört worden. Die Polizei war mit 100 Kräften im Einsatz.

Auch auf lokaler Ebene erhitzen die CDU-Vorstöße zum Thema Asyl und Migration die Gemüter. (Symbolbild)
Auch auf lokaler Ebene erhitzen die CDU-Vorstöße zum Thema Asyl und Migration die Gemüter. (Symbolbild)  © Oliver Berg/dpa

Von 19 bis 21 Uhr wollten sich die Mitglieder eines CDU-Kreisverbandes im Restaurant "Alter Krug" an der Königin-Luise-Straße austauschen, wie die Polizei mitteilte. Doch auch auf lokaler Ebene sollte sich zeigen, wie sehr der aktuelle Migrationskurs der Union die Gemüter erhitzt.

Bereits im Vorfeld des CDU-Treffens hatten Unbekannte in der Nacht von Sonntag auf Montag die Fassade des Lokals mit politischen Parolen besprüht.

In einem Bekennerschreiben auf der linken Plattform "Indymedia" begründeten die Aktivisten den Angriff unter anderem mit der Anwesenheit eines führenden Vertreters der europäischen Grenzschutzorganisation "Frontex" bei der Veranstaltung

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"Frontex" sei "direkt verantwortlich für Tausende Tote im Mittelmeer und allen europäischen Außengrenzen", hieß es darin. Und weiter: "Kreativer Protest dagegen ist legitim und notwendig!"

Am Montag versuchten nach Angaben der Polizei mehrfach Linke in das Restaurant zu gelangen. Gegen 18.10 Uhr verwiesen Beamte einen Mann nach Überprüfung des Platzes. Nur 20 Minuten später verwehrten die Einsatzkräfte einer fünfköpfigen Personengruppe den Zutritt und kontrollierten die Personalien.

Demonstrationen in Berlin gegen CDU-Kurs

In Berlin demonstrierten am Sonntag mehr als 160.000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AFD.
In Berlin demonstrierten am Sonntag mehr als 160.000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AFD.  © Hannes P. Albert/dpa

Daraufhin wurde vor dem "Alten Krug" eine spontane Versammlung mit dem Thema "Gegen rassistische Abschiebepolitik" angemeldet. Bis zu 60 Teilnehmer demonstrierten mit Transparenten und Sprechchören vor dem Restaurant.

Im weiteren Verlauf habe eine Gruppe Vermummter versucht, die Polizeikette zu durchbrechen und zum Lokal zu gelangen, hieß es in der Mitteilung. Die Polizei habe den Vorstoß nur durch "körperlichen Zwang" und den Einsatz von Pfefferspray unterbinden können.

Dabei erlitten elf Polizisten Augen- und Atemwegsreizungen, konnten aber im Dienst verbleiben. Ob Demonstranten verletzt wurden, ist laut Polizei "nicht bekannt".

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Insgesamt zehn Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wurde Anzeige wegen Landfriedensbruchs gestellt. Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf bezeichnete die Aktion später als "widerwärtig und verabscheuungswürdig".

Seit die CDU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) in der vergangenen Woche versuchte, ihren Fünf-Punkte-Plan zu einer Wende in der Asylpolitik mit den Stimmen der AfD durchzubringen, reißt die Protestwelle in Berlin und vielen anderen Orten nicht ab.

Erstmeldung um 16.14 Uhr, zuletzt aktualisiert um 17.14 Uhr.

Titelfoto: Oliver Berg/dpa

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