Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion will für ihre Anträge zur Flüchtlingspolitik im Deutschen Bundestag auch die Unterstützung durch Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Bedeutet dies das Ende der Brandmauer?

In der Nacht auf Freitag habe die Union-Spitze beschlossen, mehrere Anträge zur Flüchtlingspolitik im Parlament einzubringen, unabhängig davon, ob die AfD-Fraktion ebenfalls dafür stimmen werde oder nicht.

Dies berichten unter anderem die "Berliner Zeitung", die den Beschluss von CDU/CSU bereits eingesehen habe, sowie die Politik-Chefreporterin des Magazins "The Pioneer" am Freitagvormittag.

"Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD unsere Anträge mit unterstützt", zitiert die Berliner Zeitung aus dem Dokument.

CDU Aus diesem Grund warnt Ministerpräsident Voigt vor der AfD

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) selbst bezog am Freitag Stellung und betonte, dass es weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde: "Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge."

Sollte die AfD den Anträgen der Union zustimmen, sei dies für Merz aber kein Problem: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."

Bereits am Donnerstag hatte Friedrich Merz (69, CDU) auf einer Pressekonferenz zu dem Attentat in Aschaffenburg Aussagen getätigt, die nicht von wenigen als "Ende der Brandmauer" interpretiert wurden.

"Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mit geht", sagte Merz. Er forderte unter anderem eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenze, ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente und deutlich mehr Abschiebungen.

Angesichts der Bluttat von Aschaffenburg hatte AfD-Chefin Alice Weidel (45) bereits einen offenen Brief an Merz verfasst, in dem sie sich für eine Zusammenarbeit positionierte.

CDU Emotionale Debatte: Sachsen-CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

"Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", appellierte Weidel.

Erstmeldung vom 24. Januar, 11.39 Uhr. Zuletzt aktualisiert um 13.03 Uhr.