Vetternwirtschaft? Bruder von Ministerpräsident steigt im Landtag blitzartig auf
Kiel - Es gibt Streit um die Beförderung des Bruders von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Vize-Direktor des Kieler Landtags. Der Deutsche Beamtenbund dringt auf eine Überprüfung des Vorgangs.
Tobias Rischer, der frühere Landtagssprecher, war zum August zum Vizedirektor des Landtags befördert worden.
"Ohne grünes Licht vom Landesbeamtenausschuss für diese Beförderung sehe ich keine andere Möglichkeit, als diese zurückzunehmen", sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbunds dbb, Kai Tellkamp, am Donnerstag Spiegel online.
Es sei nicht akzeptabel, "wenn in Bereichen, in denen es um 3000 Euro monatlich geht, nicht nur Steine, sondern auch noch geltendes Recht aus dem Weg geräumt werden".
Nach Erkenntnissen des Beamtenbundes sei der Landesbeamtenausschuss zu der Personalie nicht gehört worden, sagte Tellkamp der Deutschen Presse-Agentur. Er wünsche sich eine Klarstellung durch die Spitze des Landtags.
"Wenn dieser Fehler gemacht wurde, dann müssen die im Gesetz vorgegeben Konsequenzen gezogen werden." Es bliebe eine Rücknahme der Beförderung oder eine nachträgliche Anhörung durch den Landesbeamtenausschuss. "Ob das Aussicht auf Erfolg hat, das kann ich nicht absehen."
Am Wochenende hatten Berichte des Nachrichtenmagazins Spiegel und der Lübecker Nachrichten den Fall öffentlich gemacht und von möglicher Vetternwirtschaft gesprochen.
Rischer, der den Nachnamen seiner Frau angenommen hatte, war von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) befördert worden. Schlie hatte die Vorwürfe am Wochenende zurückgewiesen.
In ihrer Freitagsausgabe berichten die Lübecker Nachrichten nun, dass der Kieler Jura-Professor Josef Konrad Rogosch die von Schlie vollzogene "Blitz-Beförderung" seines Pressesprechers für rechtswidrig hält. Der ganze Vorgang sei voller "Fragwürdigkeiten".
Den Berichten zufolge waren zehn weitere Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden, darunter war nach Informationen der Lübecker Nachrichten auch ein schwerbehinderter Kandidat.
Laut Sozialgesetzbuch müsse zu einer solchen Bewerbung zwingend die Schwerbehindertenvertretung angehört werden, hieß es in dem Artikel.
Rischer, der im Landtag als Pressesprecher hohes Ansehen genoss, stieg mit der Beförderung von der Besoldungsstufe A15 auf B5 (gut 100.000 Euro im Jahr) an. Normalerweise wechseln Beamte erst in die B-Besoldung, wenn sie zuvor Leitender Regierungsdirektor (A16) waren.
Titelfoto: dpa/Markus Scholz