Nach Rede in Polizeiuniform: Claudia Pechstein in der Kritik

Berlin - Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (51) in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher am Sonntag mit.

Sportlerin Claudia Pechstein (51, M.) nahm am CDU-Grundsatzkonvent teil.
Sportlerin Claudia Pechstein (51, M.) nahm am CDU-Grundsatzkonvent teil.  © Michael Kappeler/dpa

Pechstein ist Bundespolizei-Beamtin. Sie sorgte mit ihrem Auftritt am Wochenende für Diskussionen. Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler (49, SPD) schrieb auf Twitter:

"Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag "Neutralitätspflicht".

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (59, Linke) schrieb auf Twitter: "Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs - dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit."

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Pechstein warb am Samstag auf dem Konvent in Berlin für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten.

Verbesserungen dort sollten wichtiger sein "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.

SPD-Innenpolitiker fordert eine Nachbereitung

Pechstein sollte in ihrem Amt Zurückhaltung wahren

Claudia Pechstein (51) hielt eine Rede in Polizeiuniform.
Claudia Pechstein (51) hielt eine Rede in Polizeiuniform.  © Michael Kappeler/dpa

Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Sie habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte am Sonntag mit, sich nicht äußern zu wollen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende, Karin Prien (57), lobte am Sonntag auf Twitter den "exzellenten CDU-Grundsatzkonvent". "C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen", schrieb Prien.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht äußern. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht.

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Im Bundesbeamtengesetz heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."

Pechstein trat 2021 bei der Bundestagswahl für die CDU an

Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Bei den Spielen 2022 in Peking durfte sie gemeinsam mit Bobpilot Francesco Friedrich bei der Eröffnungsfeier die deutsche Fahne ins Olympiastadion tragen.

Trotz ihrer mittlerweile 51 Jahre zählt Pechstein national noch immer zu den besten Eisschnellläuferinnen, internationale Medaillen sind für sie aber außer Reichweite geraten.

Die Wintersportlerin und Bundespolizei-Beamtin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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