München - Bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU haben die Parteispitzen eine "Agenda für Deutschland" vorgestellt. Ein Zehn-Punkte-Plan gleichermaßen als Antwort auf den Vormarsch der AfD und auf die Politik der Ampel-Koalition.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung überschütteten sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder (56), CDU-Chef Friedrich Merz (67) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51) zunächst mit viel Lob für die gemeinsame Zusammenarbeit.

Inhaltlich handelt es sich in der "Agenda für Deutschland", die - beabsichtigt, oder nicht - mit "AfD" abgekürzt werden kann, laut Söder um ein "Sofortprogramm", dass die "größten Stärken" der Union repräsentiere: die Wirtschaftskompetenz und die innere Sicherheit.

Man wolle den Wählerinnen und Wählern vermitteln, dass man keine "Alternative" zur viel kritisierten Regierungspolitik brauche, sondern eine "Lösung".

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Neben der Alternative für Deutschland bekamen auch die Grünen auf der Pressekonferenz in München ihr Fett weg. Inhaltlich habe man sich "am meisten" mit den Grünen auseinanderzusetzen, betonte Merz.

Generell habe sich die Ampel-Regierung mit zu vielen "Nebensächlichkeiten" oder Ideologie-getriebener Politik beschäftigt und damit eine schrumpfende und "schrumpelige" Wirtschaft zurückgelassen, ergänzte Söder.

Doch wie genau will es die Union nun besser machen?

Erster Punkt der Agenda ist die Entlastung der Mittelschicht, die überwiegend durch Steuersenkungen erreicht werden soll. Überstunden will die Union zudem steuerfrei vergüten.

Zweitens stellt sich die Union klar gegen das geplante Heizungsgesetz der Ampel sowie die Erbschaftssteuer auf das Haus der Eltern.

Den dritten Punkt beschrieb Söder als "Moratorium für Bürokratie". Die Wirtschaft soll dabei durch weniger Regulierungen entlastet werden. Gleichzeitig wolle man, viertens, eine "Hightech Agenda" und, fünftens, eine gesetzliche sichere Energieversorgung einführen.

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In ihrem sechsten Punkt will die Union den Klimaschutz "durch Anreize" anstatt durch "gesetzliche Verbote" vorantreiben.

In den Punkten sieben bis zehn geht es vor allem darum, illegale Einwanderung zu bekämpfen, Arbeitsmigration zu stärken, kriminelle Ausländer abzuschieben, Frauen vor Gewalt zu schützen und mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen.

Mit diesem Programm hofft die Partei einerseits auf Wahlerfolge bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Andererseits wolle man "den Menschen in Deutschland wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie und mehr Rechtssicherheit in unserem Staat geben", heißt es am Ende der Agenda.