Gemischte Reaktion zum Koalitionsvertrag aus Thüringen

Von Stefan Hantzschmann

Erfurt - Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund stößt in Thüringen auf gemischte Reaktionen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) lobte den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) lobte den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene.  © Jens Kalaene/dpa

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt (48) sprach von einem "echten Kurswechsel zurück zu Vernunft, Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke". Der Vertrag sei ein Erfolg für Deutschland. "Leistung zählt wieder, Migration wird geordnet, Bürokratie abgebaut. Der Vertrag zeigt: Deutschland kommt wieder auf Kurs."

Voigt betonte, dass strukturschwache Regionen gezielt gestärkt werden sollen – mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftsbranchen. "Der Osten wird zur Zukunftsregion – Thüringen ist hier Vorbild", erklärte Voigt in einer Mitteilung.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (55, CDU) ist mit dem Koalitionsvertrag "ein wirtschaftlicher Neustart in Deutschland möglich". Maßnahmen wie der Deutschlandfonds, Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten, Streichung des Lieferkettengesetzes und des Heizungsgesetzes könnten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft erheblich verbessern.

Viele Thüringer profitieren nächstes Jahr vom Anstieg des Mindestlohns

Anders bewertete die Thüringer Linke-Co-Chefin Ulrike Große-Röthig (46) die Einigung. "Das einzige Positive ist, dass es eine Bundesregierung gibt, die erstmal handlungsfähig ist. Aber dieser Koalitionsvertrag atmet den Geist der vergangenen Weihnacht", teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit.

Thüringens SPD-Vize-Chefin Katharina Schenk (37) sagte, es sei wertvoll, dass man es geschafft habe, sich in so einer schwierigen Lage zu einigen. Sie verwies darauf, dass viele Thüringer vom geplanten Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 profitieren würden.

Titelfoto: Jens Kalaene/dpa

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