Dresden - Mit nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen gab die Sachsen-CDU dem Koalitionsvertrag von Union und SPD heute ihren Segen auf einem Sonderparteitag. Der Abstimmung ging eine emotionale Debatte voraus.
Zuerst sprach der Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) vor den gut 220 Delegierten im Internationalen Congress Center Dresden. Er warb für den Koalitionsvertrag. Zu Beginn seiner Rede verteidigte er die Entscheidung, nach der Wahl Gespräche mit dem BSW und der SPD zu führen: "Ich würde diesen Weg wieder so gehen."
Der MP betonte, dass die Gespräche "Vertrauen und Respekt erzeugt haben". Gleichzeitig verlieh er seiner Zuversicht Ausdruck, dass damit die "Grundlage für eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren geschaffen" wurde.
Kretschmer berichtete, dass es nach dem Abbruch der Gespräche für eine Brombeer-Koalition Überlegungen gab, als CDU allein eine Regierung anzustreben. Die Idee wurde aber rasch verworfen. Kretschmer: "Ein Drittel der Stimmen sind keine Basis. Wir sind nicht hoch- und nicht übermütig. Wir wollen diesem Land Stabilität geben."
Der Parteivorsitzende stimmte seine Basis auf eine "anstrengende" Zukunft ein: "Wir haben eine extreme Haushaltsnotlage. Die nimmt uns die Handlungsspielräume.
Michael Kretschmer stimmt CDU-Fraktion auf "anstrengende" Zukunft ein
"Nach ihm trat der CDU-Schatzmeister Matthias Grahl (54) ans Mikrofon. Er suchte Unterstützer, die so wie er das Koalitionspapier ablehnen. Grahl treibt die Sorge um, dass es künftig überbordende Sozialausgaben geben könnte.
Er bezeichnete die Energiewende als gescheitert. Grahl findet es deshalb unangebracht, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter vorangetrieben werden soll.
Er wetterte: "Die Grünen sind weg. Aber ihr Geist ist geblieben." Grahl befürchtet, dass die CDU in einer Minderheitsregierung mit der SPD "künftig linke Stimmen teuer zukaufen muss". Der Christdemokrat fürchtet: "Jeder Wähler, der Links und Grün ablehnt, wird so von uns weggetrieben."
Dem widersprach Rico Anton (47). Der Landrat aus dem Erzgebirge ist "Pro" Koalitionsvertrag eingestellt. Sein Credo: "Gemeinverantwortung übernehmen."
Koalitionsvertrag mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
Der Landtagsabgeordnete Sven Eppinger (54) bedauerte, dass die CDU der SPD das Wirtschaftsressort nicht entrissen hat. "Das ist nur schwer vermittelbar. Wirtschaftspolitik ist unsere zentrale Kompetenz", so Eppinger zu den Delegierten.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann (50) beendete leidenschaftlich die Debatte. Nachdem er für eine neue Diskussionskultur "oberhalb der Gürtellinie und auf Augenhöhe" plädiert hatte, warf er sich ins Zeug für eine Entfesselung der Wirtschaft.
"Wir müssen raus aus der Mikrosteuerung. Die lähmt dieses Land!"Hartmann gestand, dass sich seine Begeisterung für den ausgehandelten Koalitionsvertrag "in Grenzen hält". Er hätte es gern gesehen, dass die CDU das Wirtschaftsministerium übernimmt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag bezeugt seiner Meinung nach die Kompromissfähigkeit der CDU.
Er sieht: "Fällt die Union, dann fällt auch der Splitterclub hinter uns."Bei der anschließenden Abstimmung gab das Gros der Delegierten grünes Licht für eine Koalition mit der SPD. Mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde der Vertrag angenommen.