CDU sagt Ja: Regierung in Thüringen ohne Mehrheit rückt näher
Von Stefan Hantzschmann
Erfurt - Die Thüringer CDU hat einem Vertrag für eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zugestimmt.
"Nach Jahren des Stillstands haben wir die Chance, ein Fenster aufzustoßen zu einem neuen Kapitel für die Thüringer Landesgeschichte", sagte Thüringer CDU-Chef Marion Voigt (47) vor rund 80 CDU-Mitgliedern bei einem Landesausschuss.
Die CDU machte als erste der drei Parteien den Weg für eine Koalition frei. Von den 38 stimmberechtigten Delegierten stimmen 37 für den Koalitionsvertrag, der Südthüringer CDU-Kreisvorsitzende Ralf Liebaug (45) stimmte gegen das Papier.
Er zeigte sich skeptisch zu einem Bündnis mit der Wagenknecht-Partei. Liebaug habe immer für eine Minderheitsregierung von CDU und SPD geworben, erklärte er am Rande der Veranstaltung. "Man hat sich jetzt für einen anderen Weg entschieden, das akzeptiere ich als Demokrat."
Voigt sagte, die Menschen in Thüringen erwarteten Veränderung und einen Neuanfang. Er kündigte unter anderem an, in Thüringen Haftplätze für straffällig gewordene Geflüchtete schaffen und den Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen bekämpfen zu wollen. Die Menschen seien besorgt und wünschten sich eine handlungsfähige und stabile Regierung in Thüringen, so Voigt.
Das BSW will kommendes Wochenende über den Koalitionsvertrag entscheiden, bei der SPD läuft noch ein Mitgliederentscheid bis 9. Dezember. Voigt könnte noch vor Weihnachten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Titelfoto: Bodo Schackow/dpa