Von Stefan Hantzschmann

Erfurt - Angesichts der Blockademöglichkeit der AfD bei der Besetzung wichtiger Gremien hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (47, CDU) dafür geworben, Lösungen im Parlament zu finden.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass in der Justiz fünf Jahre lang kein Richter oder Staatsanwalt berufen werden kann", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gebe eingeübte Gesprächsformate der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Landtag. "Dort gehört es hin", betonte er.

Hintergrund ist die Sperrminorität der AfD im Thüringer Landtag. Entscheidungen, die das Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit treffen muss, können nun von der AfD blockiert werden. In Thüringen ist das zum Beispiel bei der Besetzung wichtiger Gremien der Fall, ohne die keine Richter auf Lebenszeit oder Staatsanwälte berufen werden können.

Die Besetzung der Gremien gilt auch deshalb als wichtig, weil Thüringen in der Justiz eine Pensionierungswelle droht.

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Voigt erklärte: "Wenn es der AfD ernst ist, in Thüringen nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen, dann sollte sie sich Lösungsangeboten auch nicht verwehren."

Der 47-Jährige führt in Thüringen eine ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD an, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat. Das Brombeer-Bündnis kommt im Parlament auf 44 von 88 Sitzen, ebenso wie die Linke und die AfD in der Opposition.