Wagenknecht-Partei mit klarer Ansage: Keine Koalition mit Björn Höcke
Berlin/Erfurt - BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht (54) grenzt sich von Rechtsextremisten in der AfD ab, hält sich aber eine künftige Unterstützung von Anträgen der Partei offen.
"Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mit Herrn Höcke koalieren", erklärte die ehemalige Linke-Politikerin der "Berliner Zeitung". Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke (52) ist AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen. In Sachsen und Brandenburg, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, "gibt es genug Leute aus seinem Lager".
Die Parteichefin sagte über Höcke: "Ich brauche nicht den Verfassungsschutz, um zu erkennen, dass die völkische Blut-und-Boden-Ideologie, die Höcke und sein Flügel vertreten, rechtsextrem ist."
Der Verfassungsschutz in Sachsen und in Thüringen stuft die AfD in beiden Ländern jeweils als gesichert rechtsextrem ein, in Brandenburg ist die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall des Landesverfassungsschutzes.
Die Parteiströmung "Flügel", bei dem Höcke ideologische Führungsperson war, ist inzwischen offiziell aufgelöst.
Wagenknecht fordert anderen Umgang mit der AfD
Auch der Thüringer BSW-Landesverband teilte mit, niemals mit einer Partei zusammenarbeiten zu wollen, "deren Ideologie auf Ausgrenzung, Hass und Extremismus basiert". Spitzenkandidatin Katja Wolf habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass sie die AfD oder Björn Höcke "in irgendeiner Weise unterstützen oder zu einer Regierungsbildung verhelfen würde".
Die Parteigründerin bekräftigte ihre Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD im Gegensatz zu anderen Parteien. "Wir werden nicht reflexhaft alles ablehnen, was von der AfD kommt", sagte sie der Zeitung. "Am Ende gibt ihr das doch nur die Möglichkeit, ihre Gegner vorzuführen."
Zuvor hatte es Wirbel gegeben, weil Wolf eine mögliche Zustimmung des BSW zu AfD-Gesetzen im Landtag in einer TV-Debatte nicht ausschließen wollte.
Titelfoto: Hannes P Albert/dpa