MP-Wahl in Sachsen: BSW stellt Stimmen in Aussicht, wenn ...

Dresden - Nach der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD lässt das BSW kaum ein gutes Haar an dem Zweierbündnis.

Stellt Forderungen, wenn sie Michael Kretschmer (49, CDU) zum Ministerpräsidenten wählen soll: BSW-Landes-Chefin Sabine Zimmermann (63).  © picture alliance/REUTERS/Lisi Niesner

Trotzdem erklärte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann (63): "Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren - aber wir werden aufpassen, dass unsere Grundwerte nicht verletzt werden."

Wenn Michael Kretschmer (49, CDU) zum Ministerpräsident gewählt werden wolle, erwarte sie konkrete Zusagen - zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sagte sie.

Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen bedeute "Stillstand pur", polterte Zimmermann weiter.

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Wer auf ein Anpacken der wichtigsten Probleme im Land gehofft habe, werde enttäuscht. "Die Minderheitsregierung hat nur eine gute Seite: Jetzt müssen sich CDU und SPD, die seit zehn Jahren gemeinsamen Regierens das Land heruntergewirtschaftet haben, bei jedem einzelnen Gesetz, das sie im Landtag verabschieden wollen, mit dem BSW verständigen ..."

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