Leipzig - Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht seine Regierungsbeteiligung in Sachsen von der Ukraine-Frage abhängig. TAG24-Redakteur Alexander Bischoff plädiert dafür, politische Gaukelei und Brandmauer-Denken hinter sich zu lassen. Ein Kommentar.

Vor zwei Wochen hatten die Freien Wähler dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) in scharfem Ton vorgeworfen, im künftigen sächsischen Landtag nur abkassieren und keine (Regierungs-) Verantwortung übernehmen zu wollen.

Der gestrige Vorstoß von Wagenknecht, eine Regierungskoalition auf Landesebene von der Ukraine-Frage abhängig zu machen, dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker sein.

Denn nun hat sich das BSW, dem Umfragen 15 Prozent bei der Landtagswahl zuschreiben, faktisch selbst aus künftigen Koalitionsverhandlungen genommen.

Mit der AfD wollen sie es nicht machen - und die Union scheidet nun auch als künftiger Partner aus, fordert die Bundes-CDU doch am lautesten weitere Waffenlieferungen für die Ukraine.

Eines vorweg: Rein inhaltlich gehe ich mit der Haltung des BSW d'accord. Mehr Waffen beenden keinen Krieg, sie sorgen nur für noch mehr Tote. Nur Diplomatie kann diesen Krieg beenden.

Doch diese außenpolitische Frage zur Frage der Koalitionsfähigkeit auf Landesebene zu machen, das ist politische Gaukelei!

Sachsen steht vor großen Problemen, die in der Politik vornehm als Herausforderungen bezeichnet werden. Strukturwandel in den Kohleregionen, Fachkräftemangel, Pflegenotstand, die kommunale Unterfinanzierung bei steigender Aufgabenlast, der drohende wirtschaftliche Niedergang durch viel zu hohe Energiepreise und bürokratische Vorgaben - die nächste Sachsen-Regierung wird durch eine harte Zeit gehen und noch härtere Entscheidungen treffen müssen.

Deshalb braucht es ein Regierungsbündnis mit stabilen Mehrheiten - was angesichts der aktuellen Wahlumfragen immer unwahrscheinlicher wird. Es sei denn, man lässt politische Gaukelei und Brandmauer-Denken hinter sich.