Dresden - Nachdem das BSW im sächsischen Landtag die Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragt hat, stichelt die Partei nun gegen die AfD. Deren Fraktion hatte sich auf Landesebene dem Vorhaben angeschlossen.
Dass die AfD-Fraktion ebenfalls einen Antrag auf einen U-Ausschuss stellte, verbucht Sachsens BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann (63) als Erfolg für ihre eigene Partei.
Die AfD habe sich offenbar dazu gezwungen gesehen, obwohl sie das schon seit Jahren hätte tun können, erklärte die 63-Jährige. "Unsere Präsenz im Landtag wirkt also schon jetzt."
Ziel des Antrags sei es, den Fokus bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf eine Versöhnung in der Gesellschaft zu legen.
"Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander", so Zimmermann.
Der Sächsische Landtag entscheidet am morgigen Freitag über die beiden Anträge von AfD und BSW. Für die Einsetzung eines U-Ausschusses wird die Zustimmung von einem Fünftel der 120 Abgeordneten benötigt (24 Stimmen). Dies gilt jedoch als sicher, da die AfD 40 Mandate im Landtag besitzt.