Dresden - Als Shootingstar der Wahlumfragen könnte das Bündnis von Sahra Wagenknecht (55, BSW) in Sachsen ausschlaggebend für eine Regierungsbildung im September sein. Doch die Parteigründerin hat jetzt eine Bedingung formuliert, die eine Koalition nahezu unmöglich machen würde. Es geht um die Ukraine.

Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.

"Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", erklärte sie am Montag.

Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden".

AfD Nach Sturmgewehr-Video auf TikTok: AfD-Politiker zieht Reißleine

In der Ukraine-Frage ist die Position des BSW mit jener der CDU aktuell unvereinbar, jedoch mit den Vorstellungen der AfD vergleichbar.

Allerdings hatte Wagenknecht eine Koalition mit den Rechtsextremisten bereits ausgeschlossen.

Doch warum überstrahlt dieses außenpolitische Thema den Wahlkampf in Sachsen?

"Erstens haben die Menschen wirklich Angst, dass wir Schritt für Schritt immer weiter in den Krieg hineingezogen werden", gibt Sachsens BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann (63) die Stimmung an ihren Wahlständen wieder.

Und zweitens hätten die Ostdeutschen auch ein feines Gespür dafür, dass sie von vielen im Westen in ihren Ängsten nicht ernst genommen würden.

CSU Heftige Kritik: CSU-Verband trifft sich mit rechtem Anwalt

"Hier hat niemand Sympathien für Putins Entscheidung, die Ukraine anzugreifen", sagt Zimmermann.

Doch die Ostdeutschen wüssten offenbar besser als die Westdeutschen, dass sich Russland auch bei fortgesetzten Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine nicht einfach in Luft auflösen werde und man auch künftig mit einem schwierigen Nachbarn umgehen müsse.

Sachsens BSW-Chefin glaubt, dass die Landespolitik hierauf Einfluss haben kann. "Wir haben ein scharfes Schwert: die Bundesratsinitiative", sagt Zimmermann.

Wenn ihre Partei nach dem 1. September in Sachsen an einer Regierung beteiligt wäre, könnte der Freistaat diplomatische Initiativen zu einer sofortigen Verhandlungsrunde ohne Vorbedingungen einfordern.