Berlin/Erfurt - Die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht (54) hat Bedingungen für die Regierungsbildung in Thüringen formuliert und das Agieren des Landesverbandes kritisiert.

Der Bundesvorstand fordert in einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss den Thüringer BSW-Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, heißt es.

"Das BSW wurde nicht als letzte Machtreserve für ein Weiter-so gewählt, sondern dafür, die Politik in unserem Land zu verändern", heißt es in einer Mitteilung des Bundesvorstandes.

Bereits zuvor hatten Parteifunktionäre die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff gegen die Ukraine kritisiert, auf die sich die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf (48) und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz (58) mit CDU und SPD in Erfurt geeinigt haben.

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Wagenknecht selbst hatte das Thüringer Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien bei dem Thema festhält, als Fehler bezeichnet.

Im "Stern" erneuerte Wagenknecht ihre Kritik und zeigte sich skeptisch, "dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird". In den Sondierungsgesprächen mit der SPD in Brandenburg sei ein guter Kompromiss in der Frage von Krieg und Frieden erzielt worden.

"Das wäre auch in Thüringen möglich gewesen, wenn die Thüringer Verhandlungsführer von Beginn an verdeutlicht hätten, dass wir an diesem Punkt unsere Wahlversprechen einlösen müssen."

Auch bei anderen Punkten beklagt der Bundesvorstand die Ergebnisse des Thüringer Sondierungspapiers. "Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt", heißt es in dem Vorstandsbeschluss, über den zunächst die "Berliner Zeitung" berichtete.

Verbindliche Festlegungen fehlten demnach beim sozialen Wohnungsbau, einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes oder beim Erhalt der Klinikstandorte im Bundesland.