Hamburg - Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block (32) hatte als einzige Politikerin ihrer Partei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der NSU-Morde in Hamburg gestimmt. Dafür wurde sie nun von der eigenen Partei abgestraft.

Die 32-Jährige ist seit Februar 2020 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und bekleidete innerhalb ihrer Fraktion verschiedene Ämter, die sie nun als Konsequenz ihres Abstimmungsverhaltens verlieren wird. Das haben die Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten am Montag bei einer Sitzung der Fraktion beschlossen.

Block wird in Zukunft nicht mehr das Amt der Wissenschafts- und Hochschulpolitischen Sprecherin bekleiden sowie aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss abgezogen werden.

Die Fraktion der Hamburger Grünen um die Vorsitzenden Jennifer Jasberg (39) und Dominik Lorenzen (45) werfen Block vor, mit ihrem Abstimmungsverhalten und der Kommunikation zu der Thematik der Koalition geschadet zu haben. Lorenzen sagte im Anschluss an die Abstimmung:

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"Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher notwendig, allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen."

Bei der Abstimmung am 13. April ging es um einen Antrag der Partei Die Linke zur Einsetzung eines PUA zur Untersuchung des durch die rechtsterroristische Vereinigung NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") begangenen Mordes an Süleyman Taşköprü.

Der 31-jährige Obst- und Gemüsehändler wurde am 27. Juni 2001 in Hamburg von Mitgliedern des NSU erschossen.

Seit Aufdeckung des NSU-Komplexes 2011 wurden zwei NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und bis zu zwei in acht weiteren Bundesländern eingesetzt. Statt für den PUA stimmten die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft für den Vorschlag von SPD und Grüne für eine "wissenschaftliche Aufarbeitung" der Geschehnisse.

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Hamburg bleibt damit das einzige Bundesland, in dem der NSU mordete, ohne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Grünen, die seit 2015 in Hamburg in Regierungsverantwortung stehen, hatten lange ebenfalls einen PUA gefordert. Die SPD hält die Einsetzung eines solchen Ausschusses schon seit Jahren nicht für geeignet.