Sachsens Grüne poltern gegen BSW: Regierungsbildung immer verzwickter!
Dresden - Sachsens Grüne haben keine netten Worte für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übrig und erteilen einer möglichen Zusammenarbeit bereits Monate vor der anstehenden Landtagswahl eine klare Absage.
"Für uns ist klar: Mit der Putin-Freundin Sahra Wagenknecht und ihrer fortschrittsfeindlichen Programmatik wollen wir keine gemeinsame Sache machen", erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Marie Müser (26) in einer Mitteilung am Mittwoch.
Bei wichtigen politischen Fragen wäre die programmatische Kluft zwischen beiden Parteien einfach zu groß. Besonders die Forderung des BSW, wieder russisches Gas über die Pipeline "Nord Stream" zu beziehen, stößt den Grünen bitter auf.
"Die energie- und außenpolitische Ausrichtung des BSW ist eine Gefahr für Deutschland und die Souveränität und Sicherheit Europas", betonte Müser. Auch im Freistaat selbst betreibe das BSW mit ihren Ideen eine "realitätsferne Politik".
"Die Forderung, in den Grundschulen den Einsatz von Tablets und Smartphones zu verbieten, verkennt die Realität unserer Zeit und zeugt von frappierender Fortschrittsfeindlichkeit. Der Versuch, digitale Medien aus dem Leben unserer Kinder zu verbannen, ist in der Praxis zum Scheitern verurteilt", erklärte die Co-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher (40).
In Anbetracht jüngster Umfragewerte stellt sich nun die Frage, ob die Grünen von einer frühzeitigen Absage an das BSW tatsächlich profitieren können.
Landtagswahl in Sachsen: Ohne das BSW wird's eng!
Während die Partei um Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht (54) den Prognosen zufolge in Sachsen aus dem Stand auf zehn bis elf Prozent der Stimmen kommen könnte, dümpeln die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde herum.
So wie es aktuell aussieht, dürfte sich eine Regierungsbildung ohne das BSW gar als äußert schwierig erweisen: Ohne die neu gegründete Partei hätte derzeit nur eine Koalition aus AfD und CDU die nötige Mehrheit.
Eine Regierung ohne die Rechten käme in Sachsen nicht um eine Beteiligung des BSW herum - entweder gemeinsam mit CDU und SPD oder mit CDU und eben den Grünen.
Nimmt man die Grünen in ihrer Mitteilung vom Mittwoch beim Wort, blieben lediglich noch drei mehrheitsfähige Koalitionen (CDU und AfD, AfD und BSW sowie CDU mit SPD und BSW) sowie die unliebsame Option einer Minderheitsregierung übrig.
TAG24 hat beim BSW einmal nachgefragt, wie die Partei selbst über die frühzeitige Absage der Grünen denkt. Eine Rückmeldung steht noch aus.
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