Dresden - Das Sächsische Innenministerium prüft in Einzelfällen, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte, die Funktionsträger der AfD sind, aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen.

Für Valentin Lippmann (34, Grüne), der eine entsprechende Anfrage im Landtag stellte, ist das zu schmallippig.

"Dass es der Innenminister offenkundig nicht einmal für nötig erachtet, ein einfaches Hinweisschreiben an die anderen Ministerien und Behörden zu schicken, in welchem die Möglichkeiten im Umgang mit Verfassungsfeinden im Staatsdienst dargestellt werden, ist ein Armutszeugnis", sagte Lippmann.

Spätestens seit die sächsische AfD im Dezember 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, bestehe klarer Handlungsbedarf.

Die AfD wollte sich nicht dazu äußern.