Leipzig - Wenn Fake-News verbreitet - und entlarvt werden: Die sächsische Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (46, Grüne) hat nach eigenen Angaben in einem juristischen Streit gegen den AfD-Bundesverband Recht bekommen.

"Im Verfahren ging es um falsche Tatsachenbehauptungen und die Verbreitung von Fake News und Desinformation über die Landtagsabgeordnete durch die AfD", teilte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag am Montag mit.

So habe die AfD am 18. September ein Video der ARD-Sendung "Die 100" bei X gepostet und dazu behauptet, die Grünen-Politikerin sei als "einfache" Bürgerin getarnt dort aufgetreten.

In diesem Zusammenhang sei von Manipulationsversuchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Abschaffung des "Staatsfunks" die Rede gewesen.

Dagegen sei erst mit einer Abmahnung vorgegangen und der Post daraufhin zwar gelöscht, eine Unterlassungserklärung aber abgelehnt worden. Schließlich seien die Grünen vor Gericht gezogen - mit Erfolg.

"Wenn Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten Falschbehauptungen über unsere Abgeordnete verbreiten, werden wir das als Fraktion nicht tatenlos hinnehmen", so der rechtspolitische Sprecher Valentin Lippmann (33).

"Der durchschaubare Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit schlichten Lügen zu diffamieren, ist für die AfD gehörig nach hinten losgegangen." Und weiter: "Es belegt einmal mehr, dass Falschbehauptungen zum politischen Konzept der AfD gehören."

"Solche Methoden zeugen von einer zersetzenden politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildung. Diffamierung, Verleumdung und Hetze müssen in unserer freiheitlichen Demokratie tagtäglich bekämpft werden", ergänzte Maicher.

"Denn dieser Fall hat auch gezeigt: Die AfD nutzt alle Mittel, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerstören."